Europa

Die Notlage unbegleiteter migrierender Kinder steht im Mittelpunkt der neuen Kampagne. Ibrahim, ein 14-jähriger Junge aus Somalia, wurde von der griechischen Polizei fast drei Monate lang in einem Gefangenenlager in Amygdaleza festgehalten, einer von der Polizei betriebenen Hafteinrichtung am Stadtrand…

Bereits im Vorfeld gab es viel Kritik an dieser Zurschaustellung christlicher Macht. Zumal in Berlin, der wahrscheinlich säkularsten Stadt Deutschlands. Doch als wäre das nicht genug, steht nun über der deutschen Hauptstadt „dass im Namen Jesu sich beugen sollen aller…

Der Nationalrat hat heute beschlossen, das militärische Engagement von Swisscoy im Kosovo zu verlängern und die maximale Truppenstärke ab April 2021 auf 195 Soldaten zu erhöhen. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den sogenannt friedenserhaltenden Operationen im Kosovo mit…

Die globale Protestwelle rund um den Afroamerikaner George Floyd hat auch Österreich erreicht. Bei der heutigen Demonstration beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Angemeldet waren 3000 Personen. Aber nach wenigen Minuten war der…

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue…

LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das…

Um die Ausbreitung der Pandemie intensiv einzuschränken, sahen sich die Volksvertreter veranlasst, das Volk in ihre Wohnungen einzusperren. Das hat natürlich den Wirtschaftskreislauf ziemlich zum Erliegen gebracht. Die Folge war der Zusammenbruch des Geldkreislaufs. Nun gibt es eine Anzahl Volksvertreter,…

Vom 5. bis 7. Juni 2020 lädt das Bündnis Neukölln zum Festival „Offenes Neukölln“ ein: Zum vierten Mal setzen Initiativen im Bezirk ein Zeichen für Solidarität und gegen Rassismus – damit Neukölln ein Ort bleibt, in dem alle sicher und…

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…

Wie oft hören wir aus dem Fernsehen oder den sozialen Medien: „Nur Geduld, alles wird wieder normal so wie vorher“? Vorher ist vor dem Gesundheitsnotstand; Normalität ist der Zustand vor der Quarantäne. Wenn wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen und…