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Europa

Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln…

In ganz Frankreich kämpfen Hunderttausende gegen Macrons geplante „Rentenreform“

Seit Anfang Dezember 2019 wird unser Nachbarland von einem Dauerstreik lahmgelegt und von Massenprotesten erschüttert. Die von der französischen Regierung geplante „Reform“ sah neben eklatanten Kürzungen nach dem in Deutschland üblichen Punktesystem vor, dass die Franzosen künftig erst mit 64…

Konfliktreiche Beziehungen: Kanzlerin Merkel besucht die Türkei

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei. Berlin scheint bereit, seine Kooperation mit Ankara noch auszubauen, obwohl die türkische Regierung wegen ihres Besatzungskrieges in Syrien wie auch wegen ihrer brutalen Repression gegen…

Ministerin für Verbraucherbashing

Demonstrationen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, Bauernproteste und Treckerblockaden: Rund um die internationale Agrarmesse „Grüne Woche“ wird dieses Jahr besonders hitzig und zugespitzt über Landwirtschaft und Ernährung diskutiert. Viele Menschen fordern Veränderungen ein – und wie orchestriert haben Bundesernährungsministerin Julia…

Davos – 240 Organisationen fordern: „Partnerschaft“ von UN und Weltwirtschaftsforum beenden!

Die Vereinten Nationen und das Davoser Weltwirtschaftsforum haben eine weitreichende Partnerschaft vereinbart. Die UN-Mitgliedsstaaten wurden hierzu vorab nicht konsultiert. Prof. Heiner Flassbeck, ehem. Direktor der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD), spricht anlässlich des Treffens in Davos von…

FFF: Eine Bewegung und schlechte Zeichen

Es ist ein Phänomen! Dass ausgerechnet dort, wo einmal das Land der Dichter und Denker verortet wurde, das Denken, vor allem das politische Denken, zu einer Art Paria geworden ist. Unterwerfung und Überlegenheitsgefühl Ja, das mit den Dichtern und Denkern…

Die Bundesregierung muss endlich die Verletzungen des Völkerrechts unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden. Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren…

Spaniens neue Regierung: Politischer Spagat zwischen allen Stühlen

Pedro Sánchez (PSOE) ist vom Parlament im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich jetzt seinen Weg. Die konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) prägten…

PISA-Testung, Mittelmaß und „umgekehrte“ Fragen

Zwar ist die Schule ein wichtiger und unverzichtbarer Lebensbereich, um Wissen und kulturelle Fertigkeiten zu erwerben, aber bei weitem nicht der einzige. Kinder und Jugendliche brauchen nicht den ganzen Tag über Schulunterricht, sondern auch genügend Zeit für Familie, Freundschaften und…

Landwirtschaft für das Gemeinwohl: „Wir haben es satt“ – Demo am 18. Januar in Berlin

„Wir haben es satt“ – Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 18. Januar in Berlin auf. Diese findet seit mehreren Jahren am Beginn der Internationalen Grünen Woche statt und setzt ein Zeichen für eine bäuerlich-ökologische…

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