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Europa

Pressemitteilung: 83 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus: klarer Arbeitsauftrag an Kommission

Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) durchgeführt wurde, spricht sich mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. “Klarer…

Eine Zwischenbilanz zum Weltwassertag 2023 – Aufforderung an die Landesregierung, ihre demokratische Kontrollhoheit zum Schutz unseres Wassers wahrzunehmen

Landesumweltamt schützt Trinkwasser nicht Umweltschützer und die Wassertafel BB forderten das Landesamt für Umwelt wiederholt auf, seine Betriebsgenehmigung für den E-Autokonzern an die Bedingung einer Wasser-Kreislaufwirtschaft zu knüpfen. Dieser Forderung kam das LfU nicht nach und hob sogar Bestimmungen zum…

Frankreich, Rentenreform: Ein Präsident gegen das Volk

Eine Woche in drei Akten: Abstimmung über den Misstrauensantrag in der Nationalversammlung, Interview mit Präsident Macron, 9. gewerkschaftsübergreifende Demonstration am 23. März. In weniger als einem Jahr (Beginn von Macrons zweiter Amtszeit) wurde zum elften Mal der Artikel 49-3 ausgelöst,…

Lieferung von Uran-Munition an Ukraine stoppen

„Die Lieferung hochgiftiger Uran-Munition durch das NATO-Mitglied Großbritannien an die Ukraine ist verbrecherisch und droht den Krieg weiter zu eskalieren. Der Einsatz panzerbrechender Geschosse mit abgereichertem Uran führt wie im Fall der NATO-Aggression im ehemaligen Jugoslawien und des US-Angriffskrieges im…

Wohin darf die Reise gehen?

Narrative sind in Mode. Und das vielleicht gängigste Narrativ lautet: „Es fehlt uns das entscheidende Narrativ.“ Angeblich haben wir keine Idee, wie wir uns mitweltverträglich in die Zukunft bewegen könnten. Und doch gibt es dieses zukunftsfähige Narrativ. Dass sich das…

UBS: Too Big To Save?

Aus der Fusion von UBS und Credit Suisse (CS) entsteht ein Gigant, der womöglich zu gross ist für eine Rettung. Das Klumpenrisiko ist für die kleine Schweizer Volkswirtschaft nicht tragbar!  Nachdem die US-Finanzministerin Janet Yellen die grossen US-Banken vor dem…

Rechtsruck aus der “Mitte” der Politik

“Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg”. Beides gehört zusammen in einem kapitalistischen System. “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch”. Das war erlebte Gewissheit nach Weltkrieg und Hitlerfaschismus. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in…

Am 2. April wollen wir auch in uns selbst den Frieden entzünden

Wer hat nicht schon einmal in Momenten der Angst, der Schwierigkeit und der Entmutigung innerlich um Hilfe gebeten – je nach dem eigenen Glauben oder eigenen Überzeugungen – und sich dabei mit seiner Bitte an einen geliebten Menschen, der für…

Die Moldawien-Krise und ihr Bezug zu Rumänien

Die Lage um Moldawien bleibt angesichts der Spannungen im Transnistrien-Konflikt sowie des Ukraine-Krieges weiter gefährlich. Aufgrund der Massenproteste in der Hauptstadt Kischinau steht die Ex-Sowjetrepublik zudem vor enormen innenpolitischen Problemen, die nicht zuletzt in Folge der engen Beziehungen zum Nachbarland…

Das Wettern der Woche: Stuttgarter Spätzünder

Während ukrainische Flüchtlinge mit Klaviermusik in Polen empfangen werden, weist das Land Flüchtlinge aus anderen Ländern aus rassistischen Motiven ab, stellte meine polnische Freundin Zara neulich fest. Die Welt ist nun mal ungerecht, sagte ich ihr, sonst wär‘ sie ein…

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