Europa

Am heutigen Samstag, 19. September, sind in Berlin mehrere Tausend Menschen für die Streichung des Paragraphen §218 aus dem Strafgesetzbuch und damit die Entkriminalisierung von ungewollt Schwangeren und Ärzt*innen auf die Straße gegangen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung setzte bei…

20 Antimilitarist*innen haben am Vormittag das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) besetzt, um auf die Kriegsvorbereitungen in der Altmark aufmerksam zu machen. Jährlich üben hier mehr als 20.000 Soldat*innen aus vielen Nato-Mitgliedsstaaten den Kampfeinsatz im Ausland. „Krieg beginnt hier“ steht auf einem…

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt. Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange…

Der Abbau des Flüchtlingslagers in Calais im Norden von Frankreich hat die Träume der Flüchtlinge von Großbritannien nicht zerstören können. Tausende von Leuten – Familien, Frauen, Männer und Kinder – überleben im Wald unter schrecklichen Lebensbedingungen auf eigene Faust, während…

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit…

Am letzten Dienstag wurden zwei Aktivist*innen aus Stendal und Flensburg vom Amtsgericht Bonn zu einem Bußgeld von 500€ bzw. 200€ verurteilt. Im Rahmen der Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen betraten sie im vergangenen Sommer das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, um den Übungsbetrieb…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig seien. Das habe laut Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, die Pandemie gezeigt. Laut GiB ist das Gegenteil richtig: Die Pandemie habe gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht werde, um einer…

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…

Auf dem schönen Platz gegenüber des mächtigen Koloss des Europaparlaments loben riesige Werbeplakate die Verdienste eines strahlenden Europas mit schönen Werbeslogans: „Zählen sie auf Europa!“. Und doch geht es heute hier auf dem gleichen Platz um ein anderes verantwortungsloses Europa,…

Verschiedene Exponentinnen und Exponenten aus militärnahen Kreisen, liberalen und bürgerlichen Parteien sagen am 27. September NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets.  Für viele Personen auch ausserhalb linker Kreise ist die Beschaffung neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken nicht angebracht. Die Bevölkerung…