Europa
Organisieren gegen den Notstand!
Editorial zum Kampf gegen Rechts in Lateinamerika und Deutschland: Seit weniger als zwei Monaten ist Javier Milei Präsident Argentiniens, doch seine Regierungspraxis setzt die argentinische Demokratie bereits jetzt enorm unter Druck. Die autoritären Maßnahmen, die er in seinem Regierungsprogramm angekündigt…
Kommt eine Wende?
Die Monate des Jahreswechsels 2023/2024 bescherten Deutschland ein Novum bei der Artikulierung der Meinung des Volkes. Bodenständige Bauern, blockierten die Straßen über Tage und trugen Protestplakate bis ins Regierungsviertel, LKW Fahrer reihten sich ein. Lokführer und Personal der Verkehrsbetriebe und…
Spanien wegen illegaler Rückführung minderjähriger Migrant:innen verurteilt
Die Verwaltungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat Spanien für die Rückführung von acht unbegleiteten minderjährigen Ausländer:innen im August 2021 verurteilt. Dies geschah im Anschluss an die Migrationskrise im Mai desselben Jahres, bei der etwa 12.000 Menschen, darunter mehr als 1.500…
Folter an den Europäischen Grenzen stoppen
„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta. Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien.…








