Europa

Demokratie braucht den Streit, die Kontroverse – auf allen Ebenen: privat, kollektiv, institutionell. Widerspruch und Dissens gegenüber dem Ist-Zustand, sind durch unsere Verfassung nicht nur geschützt, sondern konstitutiv verankert. Aber was tun, wenn wie in Corona-Zeiten zivilisierter Streit oft nicht…

Gerade in letzter Zeit häuften sich die Veranstaltungen, bei denen entweder jemand eingeführt oder auch seine öffentlichen Aufgaben beendet hat. Ist das eigentlich noch zeitgemäß, dass man mit militärischen Ehren entlassen oder eingeführt wird, muss man sich dabei doch fragen.…

Am 13. Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan, einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes, der der Folterung, Ermordung und Vergewaltigung von Gefangenen in der berüchtigten Sektion 251, einem vom militärischen Geheimdienst in Damaskus betriebenen Haftzentrum, für schuldig befunden wurde,…

Bündnis bringt seinen erfolgreichen Appell gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zum Bundeskanzleramt Über 220.000 Bürgerinnen und Bürger hatten innerhalb von nur vier Tagen den Eil-Appell “Nein zu Atom und Gas” unterschrieben. Sie sprechen sich damit gegen die Pläne der EU-Kommission…

Drei von vier Nutzpflanzen auf der Welt sind zumindest teilweise von Bestäubern wie dieser Biene abhängig. Neonicotinoide sind in der EU und in der Schweiz verboten. Die Pestizid-Produzenten hindert das nicht, sie auswärts zu verkaufen. Seit 2013 ist die Verwendung…

Mimmo Lucano, der ehemalige Bürgermeister des Willkommensdorfes Riace erzählt seine Geschichte. Das Buch von Domenico (Mimmo) Lucano erschien in deutscher Übersetzung, kurz nachdem sein Autor am 30. September 2021 in Italien zu mehr als 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde –…

Als ich vor fünfzig Jahren als junge Mutter zum ersten Mal entband, dachte ich, dass es keinen größeren Schmerz geben könnte. Aber er war schnell vergessen, als ich meinen wunderschönen Jungen in den Armen hielt. Ich nannte ihn Julian. Jetzt…

Der Volksgerichtshof gehört zu den düstersten Kapitel der deutschen Rechtsgeschichte. Kein nationalsozialistisches Gericht fällte mehr Todesurteile. Roland Freisler, Präsident des Terror-Tribunals, fällte allein über 2.600 Todesurteile. Helmut Ortner hat darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch mit dem Autor. In Ihrem…

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise…

­Belarus/Polen: Amnesty International sieht neue Belege dafür, dass belarussische Sicherheitskräfte geflüchtete Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln. Die Menschenrechtsorganisation befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 nach…