Europa
Europäische Unternehmen fordern konsequente Gentechnik-Kennzeichnung
Budapest. Dr. István Nagy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, traf sich heute für die Übergabe des Offenen Briefes „Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit“ mit Vertretern der Unternehmensinitiative zum Gespräch. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern haben den Brief unterzeichnet.…
Brandenburger Volksinitiative zum Thema Gesundheit wird für unzulässig erklärt
Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen…
„Ein legitimes Ziel“
Deutsche Versuche, den Nord Stream-Anschlag aufzuklären, scheitern an der Sabotage enger Verbündeter. Dabei ist die plausible These einer staatlichen US-Täterschaft grundsätzlich von den Ermittlungen ausgeschlossen. Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die…
Nein zur PESCO-Beteiligung!
Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert…









