Pressemitteilungen

Ganz im Sinne der Agrarindustrie sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Das geht aus einem geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, der die Verantwortung der Agrarkonzerne für massive Umweltschäden ignoriert, die weitere Destabilisierung…

„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des…

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese gehen dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen…

PRO ASYL und weitere Organisationen laden für den 20. Juni (Weltflüchtlingstag) zu einem Trauermarsch ein unter dem Motto: Werdet nicht zum Totengräber! Das Recht auf Asyl darf nicht zu Grabe getragen werden. Am 8. Juni 2023 haben die Innenminister*innen der…

Im Jahr 2022 wurden 82,9 Milliarden Dollar für Atomwaffenarsenale ausgegeben. Es gibt derzeit 12.512 nukleare Sprengköpfe, wovon 9.576 im einsatzbereit sind. Das sind 86 mehr als 2022. Der Krieg in der Ukraine treibt Ausgaben für militärische Zwecke auf Ebenen, wie…

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real…

Nach zwei intensiven Arbeits- und Diskussionstagen wurde die Abschlusserklärung der internationalen Zivilgesellschaft von den Veranstaltenden des Wiener Friedensgipfels veröffentlicht. Sie wird an die politischen Führenden auf der ganzen Welt verschickt, um diese dazu aufzufordern, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen…

Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich  die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen…

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf…

ÖDP will lieber dezentrale Energiewende fördern Im Schatten des Angriffs auf die Ukraine gewinnt die Kernenergie immer mehr Auftrieb. Vor allem Union und FDP wittern Morgenluft, die demokratisch beschlossene Energiewende zu unterwandern. „Kernenergie ist keine Alternative. Ihre Nutzung ist zu gefährlich…