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Pressemitteilungen

G7-Gipfel in Hiroshima – Lösung für die nukleare Bedrohung finden!

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in Offenem Brief klares Bekenntnis der G7-Staaten gegen Atomwaffen In Zeiten nuklearer Drohungen und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein starkes Zeichen aus Hiroshima für nukleare Abrüstung. “Es gibt…

Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch

„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert…

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario “mit bestehenden MaSSnahmen” (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment…

Junge Menschen aus den G7-Ländern fordern die Staats- und Regierungschefs auf, das Engagement für nukleare Abrüstung auf dem Hiroshima-Gipfel zu würdigen

Jugenddelegierte aus den G7-Ländern, die sich in Hiroshima treffen, fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, die Gelegenheit des bevorstehenden Gipfels zu nutzen und Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu ergreifen, und erinnern sie daran, dass „der Besitz oder Einsatz…

PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert…

SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden

Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die…

Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das neue Objekt in Lipa ist ein klassisches Gefängnis. Ich lasse das nicht zu!“

Der bosnische Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge Sevlid Hurtić findet im dortigen Medium Faktor.ba klare Worte zum illegalen Abschiebegefängnis, welches vom ÖVP-nahen Institut ICMPD – mitten zwischen Familien- und Kinderabteile im Camp, ohne Baugenehmigung und entsprechende Rechtsgrundlage – errichtet wurde.…

Filmabende mit Diskussion im Acud Kino „Freiheit für Assange – Wir erinnern Baerbock an ihr Wahlkampfversprechen“

Unter dem Motto „Freiheit für Assange – Wir erinnern Annalena Baerbock an ihr Wahlkampfversprechen“ zeigt das Acud Kino jede Sitzungswoche einen Dokumentarfilm zum Fall Assange. Anschließend gibt es immer spannende Gäste für eine Diskussion mit dem Publikum https://acudkino.de/Event/Detail/1070. Es werden…

Am Tag der Pressefreiheit darf Julian Assange nicht vergessen werden

Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, an dem an die grundlegende Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie erinnert wird und werden sollte. An diesem Tag sollten wir nicht über den Fall Assange schweigen. Mit der…

Bundesrat lässt sich von Atomwaffen-Staaten in Geiselhaft nehmen

Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat…

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