Pressemitteilungen

Pressemitteilung Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben. 11. September 2023 Die Lobbymacht der…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen…

Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige…

Wenn wir über die Ukraine sprechen, denken wir sofort an Krieg, von Bomben zerrissene Leben, von Menschen – von Teenagern bis zu Alten – die unter Gewalt und Zwang stehen, und letztlich an einen gescheiterten Staat, der nicht in der…

Am Donnerstag, dem 20. Juli, hat der belgische Ministerrat den Gesetzesentwurf zur Reform des Strafgesetzbuchs des Landes in zweiter Lesung genehmigt. Unter den neuen aufgeführten Straftaten, die aufgenommen werden sollen, befindet sich auch das Verbrechen des Ökozids. Vorbehaltlich der Zustimmung…

Kai Bird, Co-Autor von American Prometheus: The Triumph and Tragedy of J. Robert Oppenheimer, dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch, auf dem Christopher Nolans Oppenheimer-Film basiert, gab die folgende Erklärung ab, in der er einen Gesetzentwurf der Kongressabgeordneten Eleanor Holmes…

Olga Karatch, Journalistin und Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, ist aus Belarus geflohen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entgehen, für die ihr die Todesstrafe droht. Litauen, wo sie Zuflucht suchte, hat ihren Antrag auf politisches Asyl und Schutz abgelehnt. Yurii Sheliazhenko,…

In einem historischen Referendum haben die Menschen in Ecuador gegen Ölbohrungen auf dem Land unkontaktierter Völker im Yasuní-Nationalpark gestimmt. „Das ecuadorianische Volk, sensibel für das Leben, solidarisch mit unseren unkontaktierten Brüdern und Schwestern wie den Tagaeri, Taromenane und Dugakaeri, hat…

Ein neuer Bericht von Navdanya International untersucht die Strategien der Agrarindustrie, die hinter einer neuen Generation von GVO stehen, die durch Genom-Editierung („Neue Gentechnik“, kurz NGT) erzeugt werden. Am 5. Juli 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag, einen großen…

Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber Präsident Biden Klartext reden. Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den…