Pressemitteilungen

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan…

Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der…

Anlässlich des Nuclear Victims Remembrance Day und des 70. Jahrestags des Castle Bravo Atomwaffentests am 1. März 2024 ruft ICAN-Deutschland dazu auf, die menschlichen Kosten atomarer Aufrüstung anzuerkennen und verstärkt für den Schutz der Überlebenden sowie die Umweltsanierung einzutreten. Weltweit…

Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO! Sofortiger Waffenstillstand! Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung…

In der Sitzung des Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Entscheidung. Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Minister Lauterbach sucht Mittel und Wege, um die Krankenhauslandschaft umzukrempeln und die Zahl…

Am 24. Februar 2024 jährt sich der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zum zweiten Mal, deswegen rufen Friedensgruppen in ganz Deutschland zu Antikriegsprotesten auf. Kundgebungen und Demos werden u.a. in Berlin, Frankfurt, Köln und Stuttgart stattfinden. Die frühere EKD-Vorsitzende…

Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen fortan automatisch in zwei albanische Haftzentren gebracht werden. «Das italienische Parlament hat gerade grünes Licht für ein willkürliches…

Fridays For Future Austria ruft am 25. Februar zu Lichteraktionen in ganz Österreich auf. Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform „Correctiv“ über das Geheimtreffen von Rechtsextremen und Politiker*innen entstand eine Protestwelle in ganz Deutschland, die am 26. Jänner auch in Österreich…

Angesichts der aktuellen Forderungen von Politiker*innen wie Fischer, Barley und Lindner zum Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) nachdrücklich vor einer gefährlichen und sinnlosen Debatte. “Es ist gefährlich, dass hochrangige Politiker*innen nun…

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz. Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf…