Pressemitteilungen

G7-Außenministertreffen in Hiroshima Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung…

Zurzeit richten sich alle Augen auf die Umsetzung des kürzlich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommens. Währenddessen geraten jedoch die rund 46.000 Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen, die unter trostlosen Bedingungen in Griechenland festsitzen, in Vergessenheit, warnt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.…

Liebe Kameradin Präsidentin Cristina, Ich schreibe Dir diesen Brief in einem sehr schwierigen Moment für Dich, für mich und für unsere Leute. Die wahren Korrupten, die unser Land beraubt und seine Reichtümer an die Mächtigen überschrieben haben, die unsere Leute…

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Tausende Flüchtlinge werden in griechischen Haftzentren unter entsetzlichen Bedingungen willkürlich eingesperrt und harren wegen des EU-Türkei-Deals voller Angst und Verzweiflung auf ihre Zukunft. Das berichtet ein Untersuchungsteam von Amnesty International, das zwei Tage lang Zugang zu den Haftzentren auf den…

Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich des Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto am Sonntag, 10.04.2016, 12:00 –16:00 Uhr, Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die mexikanische Regierung zeigt Präsenz in der deutschen Hauptstadt. Seit Mitte März präsentiert sich Mexiko…

Die weltweiten Militärausgaben betrugen, nach neuen Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), im Jahr 2015 insgesamt beinahe 1,7 Billiarden US$, was einen  realen Anstieg von 1% im Vergleich zu 2014 bedeutet. Diese Daten wurden gleichzeitig mit dem Beginn…

In den vergangenen 25 Jahren wurden nie mehr Menschen hingerichtet als 2015. Insgesamt starben mindestens 1634 Personen. Für fast 90 Prozent der Hinrichtungen sind Iran, Pakistan und Saudi-Arabien verantwortlich. Amnesty International geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der weltweiten…

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…