Pressemitteilungen

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 war die Free Assange Städtegruppe Düsseldorf eingeladen, eine Gastrede bei der Mahnwache „Unblock Cuba“ zu halten. Vor dem US-Konsulat in Düsseldorf hatte die Regionalgruppe Düsseldorf der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. diese Aktion organisiert,…

Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder stellt sicher, dass Wald vorerst nicht gefällt wird. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen…

Die Solidaritätskundgebung für Julian Assange fand am Sonntag in Stuttgart und via Livestream im Internet statt und die Kundgebung geht im Netz weiter! Fast 500 Demonstranten waren auf dem Schlossplatz anwesend und 1.000 Zuschauer im Livestream der Kanäle DEA (Don’t extradite…

Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten…

HATE NEWS vs. FREE SPEECH bringt Journalisten, Aktivisten und Medienexperten aus Georgien und Deutschland zusammen, um Strategien zur Bekämpfung von Fehlinformationen, Hassreden und der Manipulation durch soziale Netzwerke sowie zur Stärkung der Meinungsfreiheit zu diskutieren. Im Rahmen des 2020-Projekts „HATE…

Zu Auswertung des bundesweiten dezentralen Aktionstages am 5. Dezember 2020 der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ erklären Reiner Braun und Willi van Ooyen aus dem Arbeitsausschuss der Initiative: Mit mehr als 100 Veranstaltung und mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern war der…

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der…

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen. Bei Nationalratssitzung im November hatdie türkis-grüne Regierung die abschlagsfreie Hacklerpension abgeschafft. Die Hacklerregelung, die im koalitionsfreien…

Am vergangenen Samstag wurde Jeff Bezos (AMAZON) mit dem Dead Planet Award für Ausbeutung und Umweltzerstörung öffentlich an den Pranger gestellt. Zeitgleich fanden zahlreiche Mahnwachen vor AMAZON-Niederlassungen statt. Gleichzeitig wurde die kenianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Phyllis Omido mit dem Blue…

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Einbindung der Howoge durch den Senat im Bereich Schulsanierung scharf. In nur zweieinhalb Jahren wurde das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert – von 198 Millionen Euro auf aktuell 913 Millionen Euro.…