Pressemitteilungen

FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de wollen über Auskunftsanfragen an das Gesundheitsministerium transparent machen, in welchen Fällen Maskenaufträge durch Bundestagsabgeordnete vermittelt wurden. Die Transparenzinitiativen haben dazu an diesem Dienstagvormittag die Internetseite https://fragdenstaat.de/ehrensache freigeschaltet, über die Bürger:innen Auskunftsanfragen an das Ministerium von Jens Spahn…

Mit der Globalisierung ist eine irdische Schicksalsgemeinschaft entstanden, welche durch die globale Polykrise sichtbar wird: Klimawandel, Artensterben, nationalistisch motivierte Kriege oder die Pandemie. All dies sind Probleme, welche nur gemeinsam bewältigt werden können – Grundlage dafür ist die Entwicklung eines…

Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen über das Lobbyregister in wesentlichen Punkten geeinigt. Demnach soll die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter registrierungspflichtig sein. Der exekutive Fußabdruck, mit dem die Ministerien verpflichtet werden sollen, die Beteiligung…

Whistleblower*innen, Menschenrechtsanwält*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Anwält*innen und Forscher*innen, die Missstände und Fehlverhalten während der COVID-19-Krise und darüber hinaus anprangern. BEHIND THE MASK zeigt Fälle von Whistleblowing in Zeiten des Coronavirus und entlarvt die für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Praktiken während…

Mit einer Kunstaktion am 11. März um 12:00 Uhr auf der Heinrich-Heine-Allee in Düsseldorf solidarisieren sich Aktivist*innen der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie anlässlich des 10. Jahrestages der Katastrophe von Fukushima mit den am gleichen Tag in Fukushima protestierenden Bewohner*innen…

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…

Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten,…

Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag,…

Rassismus, Fremdenhass, Diskriminierung und Ungleichheit nehmen weltweit zu. In den letzten Monaten haben Menschen aus dem globalen Süden und People of Color, politische Gefangene, Obdachlose, Migrant*innen und Geflüchtete – neben vielen anderen – unter der Covid-19-Pandemie gelitten. Die Pandemie hat…

Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹ Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre…