Pressemitteilungen

PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im…

Eine internationale humanistische Initiative ruft zur Solidarität mit den Menschen in Myanmar auf und bittet die Protestkampagne gegen die Gewalt des Militärregimes in Myanmar zu unterstützen und zu verbreiten. Liebe humanistische FreundInnen! Wir bitten Euch an der Protestbriefkampagne gegen die…

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so…

Die Internationale Humanistische Partei zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer von Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels: „Der größte Völkermord der Menschheit“. Im Dezember 2007 erklärte die UN-Generalversammlung den 25. März zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer…

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

Scientist Rebellion ruft alle Wissenschaftler*innen, Akademiker*innen und Studierenden zum gewaltfreien Aufstand gegen die Regierungen dieser Welt auf. Nach dem die Regierungen jahrzehntelang die Warnungen seitens der Wissenschaft ignoriert hätten, sei es an der Zeit sich direkt an die Menschen zu…

Am 4. Januar 2021 hat ein Gericht in London entschieden, den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die Entscheidung des Gerichts ist persönlich ein kleiner Lichtblick für Julian Assange, der seit über anderthalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis…

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…

Zum gestrigen Weltwassertag am 22. März 2021 erinnert der Berliner Wassertisch: Weltweit leiden unzählige Menschen unter Wasserknappheit und mangelnder Sanitärversorgung. Doch der Verteilungskampf könnte sich in naher Zukunft noch verschärfen. Die CME Group (Chicago Mercantile Exchange), eine der weltgrößten Optionsbörsen,…

Von verschiedenen Ländern aus sehen wir mit Bestürzung, dass seit der ungerechten Inhaftierung von Milagro Sala und anderen Führern der Nachbarschaftsorganisation Asociación Barrial Tupac Amaru mehr als fünf Jahre vergangen sind, ohne dass die begangenen Unregelmäßigkeiten korrigiert oder die vollzogenen…