Pressemitteilungen
Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch…
Bürgerinitiative GemeinwohlLobby: Werden WIR gesund!
Die Bürgerinitiative GemeinwohlLobby, initiiert von Marianne Grimmenstein, ruft die Menschen in Deutschland zur Solidarität, aber auch zum Handeln auf. Sich zusammenzuschließen ist nötiger denn je, für das Gemeinwohl und um die zahlreichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft noch rechtzeitig zu korrigieren.…
Chile: Der Abgeordnete Hirsch fordert die Aufhebung der steigenden Gesundheitskosten während der Corona-Pandemie
Der Abgeordnete der Humanistischen Partei Chiles, Tomás Hirsch, stellte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Preiserhöhung für ISAPREs (Sozialversicherungseinrichtungen[1]) während des durch die COVID-19-Pandemie ausgerufenen Katastrophenzustandes ausgesetzt werden soll. Er erläuterte: „Ich habe beschlossen, diesen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Preise…
Julian Assange auf Kaution freilassen
„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach…
Japanisch-amerikanische Aktivisten fordern die Freilassung aller Immigranten wegen Covid-19
Die Covid-19 Pandemie ist eine drohende Gefahr für Menschen in Haft die bereits jetzt durch eine Verbreitung von infektiösen Krankheiten, aufgrund des Mangels an grundlegenden Ressourcen, physischer Nähe zu anderen und der entsetzlichen Bilanz der medizinischen Versorgung und fataler Vernachlässigung…
Ungarn: Die Regierung Orbán darf mit Covid-19-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse erhalten
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Ein unbefristetes Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert…