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Pressemitteilungen

IALANA fordert sofort alle Sanktionen gegen den Iran auszusetzen

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen. Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie.…

Brooklyn For Peace: Stellungnahme zur COVID-19 Pandemie

Die COVID-19 Pandemie, die auf ihrem Vormarsch Menschenleben und Existenzgrundlagen zerstört, untermauert die Tatsache, dass unser Land und in der Tat die ganze Welt sich keinen Krieg mehr leisten kann. Brooklyn For Peace nutzt diesen Moment, um unsere zentrale Mission…

Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch…

Alternativer Ostermarsch 2020: zu Hause und virtuell

Auch wenn die Ostermärsche in diesem Jahr in ihrer gewohnten Form ausfallen, wollen wir es uns nicht nehmen lassen im 60. Jahr der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Dazu haben wir die Aktionswebsite www.ostermarsch.de eingerichtet. Dort…

Bürgerinitiative GemeinwohlLobby: Werden WIR gesund!

Die Bürgerinitiative GemeinwohlLobby, initiiert von Marianne Grimmenstein, ruft die Menschen in Deutschland zur Solidarität, aber auch zum Handeln auf. Sich zusammenzuschließen ist nötiger denn je, für das Gemeinwohl und um die zahlreichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft noch rechtzeitig zu korrigieren.…

10 Jahre Collateral Murder: Die Kriegsverbrecher sind frei – Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis

Gestern vor genau 10 Jahren veröffentlichte WikiLeaks ein geheimes US-Militärvideo, das die wahllose Ermordung von über einem Dutzend Menschen im Irak zeigt – darunter zwei Reuters-Journalisten und verletzte kleine Kinder. Es wurde „Collateral Murder“ genannt. Die Mörder, die in dem…

Chile: Der Abgeordnete Hirsch fordert die Aufhebung der steigenden Gesundheitskosten während der Corona-Pandemie

Der Abgeordnete der Humanistischen Partei Chiles, Tomás Hirsch, stellte einen Gesetzesentwurf vor, mit dem die Preiserhöhung für ISAPREs (Sozialversicherungseinrichtungen[1]) während des durch die COVID-19-Pandemie ausgerufenen Katastrophenzustandes ausgesetzt werden soll. Er erläuterte: „Ich habe beschlossen, diesen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Preise…

Julian Assange auf Kaution freilassen

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach…

Japanisch-amerikanische Aktivisten fordern die Freilassung aller Immigranten wegen Covid-19

Die Covid-19 Pandemie ist eine drohende Gefahr für Menschen in Haft die bereits jetzt durch eine Verbreitung von infektiösen Krankheiten, aufgrund des Mangels an grundlegenden Ressourcen, physischer Nähe zu anderen und der entsetzlichen Bilanz der medizinischen Versorgung und fataler Vernachlässigung…

Ungarn: Die Regierung Orbán darf mit Covid-19-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse erhalten

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Ein unbefristetes Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert…

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