Pressemitteilungen

Am 07. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanhörung von Julian Assange für 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden – wo ihm kein Schutz nach dem „Ersten Verfassungszusatz“ gewährt wird – drohen ihm 175 Jahre in…

Der COVID-Virus trifft die direkte Demokratie in der Schweiz im Herzen. Mit der Pandemie sind Unterschriften-Sammlungen unsicherer, aufwendiger und teurer geworden. Die Rede ist bereits von einem «Initiativ-Sterben». Stark betroffen sind auch Referenden, bei denen der Zeitdruck sehr hoch ist.…

Nach mehr als sechs Monaten wird am 7. September 2020, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fortgesetzt. Die ersten vier Tage fanden Ende Februar statt. Teil zwei, ursprünglich für Mai vorgesehen, wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf September verlegt. Mit dem Termin…

COVID-19 hat den ökologischen Fußabdruck der Menschheit schrumpfen lassen und das Datum des Earth-Overshoot-Day (oder auch Erdüberlastungstag) im Vergleich zum Vorjahr um mehr als drei Wochen nach hinten verschoben – was seit Jahren nicht mehr geschehen ist. Die Herausforderung, unsere…

Kranke Menschen, vergiftetes Wasser und kontaminierte Böden sind nur einige der Folgen des massiven Pestizideinsatzes in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Doch das EU-Mercosur-Abkommen wird den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden in die Mercosur-Länder weiter antreiben. Das…

PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch…

Rettungsschiff „Ocean Viking“ der Nichtregierungsorganisation „SOS Méditerranée“ im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt Die italienischen Behörden haben am 22. Juli das Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ 11 Stunden lang im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien untersucht und dann…

Die US Air Force starteten in der Nacht zum 4. August um 00.21 Uhr Ortszeit eine waffenlose Minuteman III Interkontinentalrakete von der Air Force Basis in Vanderberg. Die Rakete flog 4200 Meilen zum Kwajalein Atoll bei den Marshall Inseln.  Während…

Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von…

Aktive aus der Friedensbewegung wenden sich aus Sorge um den friedenspolitischen Kurs „der LINKEN“ mit folgendem Appell an diese Partei. Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“ Die Mehrheit der…