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Pressemitteilungen

Nein zu Milliarden für Rüstungskonzerne statt für Kriegsopfer

Die Schweiz soll 1% ihres BIP und somit jährlich 2 Milliarden CHF mehr als bisher in die Armee stecken. Diese Forderung aus einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission hiess der Nationalrat heute am ersten Tag der Sondersession  gut. Die grosse Kammer…

Neuer internationaler Aufruf zur Freilassung von Milagro Sala

Sechs Jahre und vier Monate nach ihrer Inhaftierung fordert das Internationale Netzwerk für die Freiheit von Milagro Sala den argentinischen Präsidenten auf, sie und „andere willkürlich in Jujuy inhaftierte Personen“ freizulassen. Der vollständige Text des Briefes folgt. 16. Mai 2022…

G7-Treffen der Minister*innen für Finanzen, Entwicklung und Gesundheit vom 18.-20. Mai: Oxfam fordert Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit

Durch Corona, Klimakrise und Krieg drohen in diesem Jahr bis zu einer Viertelmilliarde Menschen in extreme Armut zu stürzen, die weltweite Ungleichheit droht massiv zu steigen. Die G7 und besonders die Bundesregierung als Gastgeberin müssen auf den anstehenden Treffen substanzielle…

Rohöl-Pipelines stehen still – Letzte Generation fordert: Keine neue fossile Infrastruktur

Gleich an zwei Pipelines drehten heute Morgen Menschen der letzten Generation die Notfall-Absperrsysteme zu. Sie unterbrechen damit den Rohöl-Fluss nach und aus der Raffinerie PCK in Schwedt. Mit ihren Störungen fordert die Letzte Generation eine Lebenserklärung vom Grünen Wirtschaftsminister Robert…

Gutachten gegen BGE ist unseriös und unwissenschaftlich

Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt…

Atomare Abrüstung jetzt!

Die humanistischen Parteien, die heute die Internationale Föderation Humanistischer Parteien bilden, unterstützten und beteiligten sich 2009/2010 am ersten Weltweiten Marsch für Frieden und Gewaltlosigkeit, der von «Welt ohne Krieg und ohne Gewalt» gemeinsam mit der Gemeinschaft für menschliche Entwicklung, der…

Demo am 12.5. „Achtung Gesundheit – für mehr Personal, gute Arbeit und faire Bezahlung“

„Wir sind echt stinksauer auf diese Bundesregierung! Seit Monaten hören wir nur Blabla, wenn es um die versprochene Gesundheits- und Pflegereform geht – aber passieren tut genau gar nichts. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen einmal hören und sehen,…

Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt

Anlässlich des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten am 06.05.2022 gegen den Polizisten Stefan K. und zwei Mitangeklagte wegen eines gewalttätigen Angriffs auf den Afghanen Jamil Amadi fordern verschiedene Organisationen die Rückholung und Entschädigung des Opfers aus Afghanistan, disziplinarrechtliche Konsequenzen für den…

Menschenrechtsverletzungen im Rohstoff-Boom erhöhen Dringlichkeit für strenges EU-Lieferkettengesetz

Eine journalistische Recherche zum wachsenden Ausmaß von Kinderarbeit in illegalen Mica-Minen in Indien unterstreicht die Dringlichkeit von strengen Transparenz- und Haftungspflichten für Unternehmen in einem Lieferkettengesetz. Die Recherche hat dafür umfassend Satellitendaten ausgewertet Die stark steigende Nachfrage nach Rohstoffen in…

NRW entscheidet über die Zukunft seiner Krankenhäuser

Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert (https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung). Bisher ist die Entwicklung besorgniserregend: Seit…

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