Pressemitteilungen

Neue DIW-Studie bestätigt: Vermögensteuer stärkt Länder und entlastet Kommunen Eine am heutigen Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und…

Pressemitteilung  des Trägerkreises der Internationalen Münchner Friedenskonferenz vom 6.2.2026 Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine bringt die Internationale Münchner Friedenskonferenz Vertreter der Zivilgesellschaft aus Russland und der Ukraine zusammen. Im Fokus stehen Kriegsdienstverweigerer und Aktivistinnen, die…

Pressenza International Press Agency veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem International Center for the Multigenerational Legacy of Trauma am  15. Februar um 15:00 Uhr (ET) einen Online-Workshop  mit dem Titel „Die Verantwortung unserer Zeit: Gute Vorfahren für zukünftige Generationen werden„. Der…

Zwei Ausschüsse des israelischen Parlaments wollen heute über die Ausweitung der Todesstrafe abstimmen. Mit einer Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen würden diese in den Hauptausschuss zurücküberwiesen, wo sie in Kürze endgültig beschlossen werden könnten.  Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset…

Der New-START-Vertrag von 2010 zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, der 2021 verlängert wurde, läuft am 5. Februar 2026 aus. New START hatte für beide Seiten die Anzahl von Atomsprengköpfen auf 1.550 und die Zahl der Trägersysteme…

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2026 den Weg für die großflächige Speicherung von Kohlendioxid unter dem Meeresboden der Nordsee frei gemacht. Mit der Änderung des Kohlenstoffspeichergesetzes (KSpG) ist die dauerhafte Speicherung von CO₂ in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone…

In einem gemeinsamen Statement werfen PRO ASYL, medico international und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet der Bundesregierung vor, ihre Abschiebepolitik über den Schutz von Menschenleben zu stellen und dabei auch noch eigene Aufnahmezusagen zu missachten – trotz Krieg, Terror und massiver Menschenrechtsverletzungen…

In einem gemeinsamem Appell fordern Verbraucherschutz-, Sozial-, Wohlfahrts-, und Wirtschaftsverbände den Schutz und Erhalt von Bargeld für gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Für Verbraucher:innen in Deutschland wird es immer schwieriger, mit Bargeld zu bezahlen und überhaupt Zugang zu Bargeld zu…

Am 29. Januar wurde der europäische Friedensmarsch „Friedensmarsch nach Jerusalem“ der Presse im Haus der Friedens- und Rechtevereinigungen in Triest „Danilo Dolci“ präsentiert. Verbinden Sie sich mit dem Peacewalk von Europa nach Jerusalem (2026–2027) und helfen Sie uns, es möglich…

Gestern hat der Schweizer Bundesrat kommuniziert, dass er die Mehrwertsteuer um 0.8 % erhöhen will, um damit die unsinnige Aufrüstung zu finanzieren. Wird dies beschlossen, so folgt ein obligatorisches Referendum. Die GSoA wird eine solche Erhöhung aktiv bekämpfen. Seit Monaten…