Meinungen

Die Entscheidung eines US-Bundesrichters, die Anwendung einer von der Regierung unter Donald Trump vorangetriebenen Regelung vorübergehend auszusetzen, stellt einen bedeutenden Rückschlag für eine Politik dar, die bei Journalistenverbänden, Universitäten und Bürgerrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst hat. Die im Juli 2026 vom Ministerium…

Am 1. Oktober 2026 soll im Historischen Rathaus zu Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen werden. Ausgezeichnet wird die NATO, entgegennehmen wird den Preis ihr Generalsekretär Mark Rutte. Was von den Organisatoren als Feierstunde für die Sicherheit verkauft…

Wahlen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Früher waren Wahlen hundertprozentig zuverlässig. „Unsere waren immer an zweiter Stelle, da konntste Gift druff nehmen“, sagt dazu meine Omi Glimbzsch in Zittau. „Und wenn das mit der Demokratie funktionierte,…

Der Souveränitätsstreit wird üblicherweise als eine Entscheidung zwischen Großbritannien und Argentinien dargestellt. Doch während das Sea-Lion-Projekt auf die Förderung zusteuert, ist eine andere Frage unvermeidlich geworden: Sollten überhaupt Hunderte Millionen Barrel neues Öl gefördert werden? Vor dreizehn Jahren schrieb ich…

In Marchtrenk haben Männer eine Frau getötet, wieder ist es schlimmer als befürchtet. “Das sind doch Monster!” rufen Männer voller Empörung mit. Die Wahrheit ist, dass wir Männer jeden Tag unseren Teil zu diesen Taten beitragen. Das wird sich nicht…

DAS GRUNDLEGENDE ZIEL DES GLOBALISTISCHEN PROJEKTS Im Laufe der letzten vier bis fünf Jahrzehnte haben sich Länder auf der ganzen Welt deindustrialisiert. Sie haben den Übergang von einem produktionsorientierten Wirtschaftssystem zu einem schuldengeprägten, finanzorientierten System vollzogen. Infolge dieses Wandels haben…

Von Manfred Böhm  Die politische Sprache in Europa durchläuft eine fundamentale Wende. Standen früher Diplomatie und wirtschaftliche Verflechtung im Fokus, fordert die deutsche Politik heute eine umfassende „Kriegstüchtigkeit“. Diese rhetorische Mobilmachung geht Hand in Hand mit einer beispiellosen Europa-Aufrüstung im…

Die Zuspitzung der gegenwärtigen krisenhaften Zustände in den Bereichen der Klimaentwicklung, der Ökonomie, der internationalen Sicherheit und der Demokratieentwicklung hin zu dystopisch ausfallenden Zukunftsszenarien muss in dieser Form nicht eintreten. Allerdings besteht eine reale Möglichkeit, dass sie eintreten können, wenn…

Über Staatsinteressen, Gewaltmittel und die Zumutung des Tötens „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ – Jean Jaurès zugeschrieben Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Trotzdem behandelt die politische Führung den Krieg längst…

Auch wenn gar nichts passiert: Schon der kleinste Alarm – wie etwa die Drohne über Leipzig – löst Panik aus. Seit Jahren rüsten wir die Ukraine auf und lehnen jede diplomatische Lösung ab, und dann überrascht uns eine Drohne oder…