International

Der beschleunigte Atomausstieg ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Energiekonzernen stehen nur sehr geringe Entschädigungen zu. Das ist eine gute Nachricht, meint Gero Rueter. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. So steht es in Artikel 14…

Die massive Repression der Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Zehntausende BewohnerInnen aus Diyarbakir können seit einem Jahr nicht in ihre Häuser zurück. Amnesty prangert in einem neuen…

Auf der Website der Tagesschau wurde kürzlich bestätigt, dass der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Günther Oettinger zum neuen Kommissar für Haushalt und Personal[1] ernannt hat. Der strategische Posten dieser quasi-EU-Regierung, wo über die Ausgaben der EU und die…

Im dritten Wahlanlauf zum österreichen Bundespräsidenten siegte der gemäßigte Kandidat Van der Bellen! In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt im Unterschied zu anderen Ländern. Das Amt des Bundespräsidenten ist einerseits ein vorwiegend Repräsentatives, aber letzten Endes ist…

Alexander van der Bellen hat die Präsidentenwahl in Österreich wohl gewonnen. Zum befürchteten Durchmarsch der Rechtspopulisten in Europa wird es offensichtlich nicht kommen. Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach Hochrechnungen deutlich gewonnen. Der 72-Jährige…

G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu…

Kaum ein Gambier hätte es für möglich gehalten: Nach 22 Jahren im Amt wurde Präsident Jammeh abgewählt – und akzeptiert seine Niederlage. DW-Korrespondent Adrian Kriesch über Feierlaune und Hoffnungen in Gambia. Nur wenige Minuten nach der Verkündung des Wahlergebnisses füllen sich…

Der chinesische Künstler Ai Weiwei unterstützt Amnesty International beim jährlichen Briefmarathon, der weltweit grössten Menschenrechtskampagne, die heute startet. Hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Welt sollen sich unter anderem ans Weisse Haus richten und vom amerikanischen Präsidenten Obama die…

„Stopp TiSA“ – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. Vertreter_innen von Attac Schweiz und Deutschland beteiligen sich gemeinsam an dem Protest. Seit 2012 verhandeln…

Das ist mehr als die Geschichte eines Mannes. Das ist die Chance einem Menschen das Leben zu retten und das schändliche Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beenden. Dazu braucht es DICH. Shabbir ist 40 Jahre alt, Elektroingenieur…