International

von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…

London / Bern, 10. Dezember 2015 – Jordanien verweigert mehr als 10‘000 syrischen Flüchtlingen die Einreise. Die Menschen müssen jetzt bei eisiger Kälte im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien um ihr Überleben kämpfen, darunter Schwangere, kleine Kinder, Alte und Kranke.…

NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung Bereits in…

Heute unterhalten wir uns mit Jürgen Rose, einem ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr, der sich 2007 aus Gewissensgründen von seinen Aufgaben im Rahmen des Afghanistankonfliktes entbinden ließ. Er ist in der Friedensbewegung tätig und engagiert sich auch im Darmstädter Signal, dem…

Der Präsident Ecuadors Rafael Correa reagiert auf das Ansinnen von Mauricio Macri, den frisch gewählten Präsidenten Argentiniens, der Venezuela aus dem Mercosur ausschließen möchte, weil dort angeblich die Opposition unterdrückt wird. Er sagte, dies sei „eine klare Einmischung in die…

Die Internetplattform WikiLeaks veröffentlichte im Juli 2015 ein NSA-Protokoll über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den toxischen Vermögenswerten sowie die Forderungen ihrer Maßnahmen zur Eigenverantwortung des US-Finanzministeriums und der Banken. Im Protokoll der NSA über das G20-Gipfel, der…

Am 17.11.2015 war als Aufmacher der Süddeutsche Zeitung (SZ) ein Photo abgebildet, welches das Ende der Großrazzia im französischen St. Denis zeigt. Darauf abgebildet: Spezialeinsatzkräfte, ein mit Handschellen abgeführter Mann, nach vorne gebeugt, sein blutverschmiertes weißes Hemd und – sein…

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi wurde am Samstag, dem 28. November, in Diyarbakir im Anschluss an eine Medienkonferenz ermordet. Zuvor hatten die türkischen Behörden eine Strafuntersuchung gegen ihn eingeleitet. Amnesty International trauert um einen wichtigen Menschenrechtsaktivisten und fordert, dass die…

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die…