Zensur
Sahrauischer Aktivist klagt wirtschaftliche Repressalien und Folter durch die marokkanischen Besatzungsbehörden an
Der sahrauische Aktivist und Journalist Braika Bahi berichtet von einer erschreckenden Kampagne systematischer Repressalien, um ihn mundtot zu machen. Bahi, Mitglied des Fernsehteams der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (RASD) und Umweltaktivist, beschreibt die doppelte Strategie körperlicher Gewalt und wirtschaftlicher Erpressung,…
Der Krieg im Innern
EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition. Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede…
Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…
US-Regierung zensiert und ändert Wortwahl in Dokumenten
Gelöscht oder geändert: «Pariser Abkommen», «Ungleichheiten, «LGBTQ», «vielfältige Belegschaft», «rassistische Ungerechtigkeit». Online-Zeitung INFOSperber In bereits über 250 bestehenden Regierungsdokumenten hat die US-Regierung Wörter und Ausdrücke geändert, die nicht zu ihrer Ideologie passen. Das sei wohl erst der Anfang, meint die…
Neue EU-Sanktionen gegen russische Medien: Ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit
Am 24. Februar 2025 verhängte die Europäische Union neue Sanktionen gegen russische Medien. Acht Medienhäuser wurden verboten, und persönliche Beschränkungen für Journalisten sowie Medienmanager eingeführt. Der Journalistenverband Russlands reagierte umgehend mit einer Erklärung, in der er diese Maßnahmen als Verletzung…
Breyer (Piratenpartei), ChatControl: Europa kapituliert vor dem Datenschutz
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen…
DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt
Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…








