Verfassungsschutz

In rund 3.600 Fällen hat die Bundesregierung NGOs und Leute wie Dich heimlich durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen. Na, wie denn sonst?, frag ich da! Soll sich der Verfassungsschutz etwa vorher anmelden, damit die Kleinkriminellen rechtzeitig Waffen, Drogen und Material…

Im März 2026 sagte der CDU-Politiker Wolfram Weimer die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse ab. Anlass dafür war der Widerstand der Jury, drei Buchhandlungen von der Preisliste zu streichen. Die betroffenen Buchhandlungen – The Golden Shop in…

Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau. Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden…

Da zieht es einem die Schuhe aus. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierungspolitik, dass sie zuwenig zur Erreichung der Klimaziele tut und die Interessen der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation sträflich vernachlässigen würde. Die Ampel – wortgewaltig als Anwalt gegen…

Der Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein darüber ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. Der…

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von „Lebenslaute“ in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und für dessen…

Die Polizei in Bayern hat die Erlaubnis bekommen, bald Handgranaten zu tragen, V-Leute in Chats einzuschleusen und ohne konkreten Verdacht zu ermitteln. Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit dem Jahr 1945. Das neue Polizeiaufgabengesetz baut die bayrische Polizei…