Ursula von der Leyen
Reisepässe, Schluss mit den Privilegien
Überdenkt die Visapolitik und stellt die Reisefreiheit aller Weltbürger:innen sicher. Die Bürger:innen des globalen Südens sind in scheinbar endlose Konflikte verwickelt und leiden unter Armut, den Auswirkungen des Klimawandels, Autoritarismus und internen Kriegen, die zu einer ständig steigenden Zahl von…
Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!
Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung noch vor Weihnachten darüber entscheiden,…
Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung
Die „Kooperation für den Frieden“, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den „Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven“ eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt…