Türkei

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten…

Wenn die Nato glaubwürdig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisieren will, muss sie auch die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu Beginn des Nato-Gipfels am 29. Juni in Madrid: „Wenn…

Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert. Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute…

Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt. Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind…

Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände. Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in…

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer…

8 Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass die griechische Politik Vertriebenen den Zugang zu Asylverfahren verwehrt, obwohl sie eindeutig schutzbedürftig sind Im März 2022 ist es sechs Jahre her seit der Vereinbarung der EU-Türkei-Erklärung, die festlegt, dass Menschen, die irregulär aus der Türkei…

Heute Morgen wurden in Diarbarkir (Türkei) 24 Aktivistinnen der Frauenrechtsbewegung von der türkischen Polizei verhaftet. Unter ihnen waren die Präsidentin und die Vorstandsmitglieder des Vereins Rosa Kadın Derneğ. Der Verein Rosa Kadın Derneğ, dem Künstler:innen, Filmemacher:innen, Intellektuelle und Feministinnen angehören,…

Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest. Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre…

Die anhaltenden Spannungen rund um den bürgerkriegsgeplagten Osten der Ukraine verschärfen die Lage in der Weltpolitik und rufen viele internationale Akteure auf den Plan. So auch die Türkei, die, trotz wiederholter Fürsprache für das „Minsker Abkommen“ zur Beilegung Konfliktes im…