Polen

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael Wögerer Verbot ohne Gegenwehr? Es war eine Inszenierung mit Ansage:…

Es ist der zweite Tag auf See und alles läuft reibungslos, auch wenn die langen Wellen vielen fast allen Crews zu schaffen machen. Auf dem Boot Zefiro ist ein abtrünniger Abgeordneter der polnischen Parlamentsmehrheit mit dabei, und weil Zefiro zufällig…

Polen führt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zurück, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde. (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an…

Seit diesem Schuljahr ist es für alle 14- und 15-Jährigen ein Pflichtfach: Waffen sichern, entsichern, laden und damit schießen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Im TV-Sender «3-Sat» verlangte Historiker Egon Flaig nicht nur das sofortige Einführen der Wehrpflicht…

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das…

50 Jahre nach der Konferenz von Asilomar zu rekombinierter DNA, ihren Risiken und Sicherheitsvorkehrungen fordern 29 Organisationen die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Deregulierung von Pflanzen, die mit den neuen genomischen Techniken (NGT) entwickelt wurden, zurückzunehmen. Die aktuellen Entwicklungen in…

Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will,…

Noch ist Polen nicht verloren … Es gibt keinen Zweifel, dass die Wahlen in Polen alles andere als frei waren. Dass die halbwegs geeinte Opposition unter Donald Tusk dennoch mehr Stimmen als Polens AfD erhielt, macht hoffnungsfroh, doch das muss…

Selenskyj verlangt trotz Ausbleibens eines militärischen Durchbruchs weiter Unterstützung vom Westen, droht andernfalls mit autoritärer Transformation der Ukraine und mit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht, sollte…

Hunderttausende gehen in Polen auf die Straße – nein, nicht beim Ostermarsch, und zweimal nein: Nicht für die hunderte von Kindern, die vor, hinter, in und neben den Beichtstühlen sexuell missbraucht wurden. Hunderttausende sind für den guten Ruf des Heiligen…