Nationalrat

Heute geht ein Traum in Erfüllung. Mein Freund Islam Alijaj wird in Bern als Nationalrat vereidigt – als erster Mensch mit Cerebralparese. Bei seiner Geburt hat er zu wenig Sauerstoff erhalten. Deshalb sitzt er im Rollstuhl und hat eine Sprechbehinderung.…

Im österreichischen Nationalrat erheben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT die Eindämmung der Klimakrise zur obersten politischen Priorität und legen acht Maßnahmen fest, die Österreichs Klimapolitik umkrempeln sollen. Erstmals gelingt damit die parteiübergreifende Zusammenarbeit, die es zur Bewältigung der größten Herausforderung…

Der Nationalrat hatte am Dienstagnachmittag am laufenden Band Beschlüsse gefasst. Die Beschlüsse betreffen das Rauchverbot in der Gastronomie, die Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat, das Plastiksackerlverbot, Dienstfreistellung von Katastrophenhelfern. Auch ein Antrag auf ein Verbot der Privatisierung im…