Mittelmeer
Sea-Watch 5 für 20 Tage festgesetzt: Vierte Festsetzung eines Schiffs der Justice Fleet in vier Monaten
31.03.2026 Gestern wurde das Rettungsschiff Sea-Watch 5 von italienischen Behörden für 20 Tage festgesetzt, nachdem die Crew sich geweigert hatte, mit der libyschen Rettungsleitstelle zu kommunizieren, welche die sogenannte libysche Küstenwache koordiniert. Zuvor hatte die Crew 93 Menschen aus Seenot…
Seenotrettungsorganisationen stellen Kommunikation mit libyscher Seenotrettungsleitstelle ein
Nach Jahren zunehmender Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer ziehen 13 Seenotrettungsorganisationen eine klare Konsequenz: Sie gründen ein neues Bündnis und stellen ihre operative Kommunikation mit der sogenannten Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, Libyen, ein. Mit diesem Schritt weisen die…
Festsetzung des Rettungsschiffs von SOS Humanity war rechtswidrig
SOS Humanity hat ihren ersten Gerichtsprozess gegen die italienische Regierung im Kontext dutzender illegaler und willkürlicher Festsetzungen ziviler Seenotrettungsschiffe gewonnen. Das italienische Berufungsgericht von Catanzaro bestätigte am 17. Juni 2025 die bahnbrechende Entscheidung des Gerichts von Crotone vom vergangenen Jahr…
Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche
Es reicht! Zivilgesellschaftliches Bündnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, „dass Berlin dem länderübergreifenden Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.“ Mit einer solchen Karte würden Geflüchtete, die Leistungen…









