Menschenrechte

Die »Initiative 19. Februar Hanau« fordert seit vier Jahren Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Bis heute habe niemand Verantwortung übernommen für die Versäumnisse von Politik und Behörden, sagt Newroz Duman von der Initiative. Die Gesellschaft müsse zeigen, dass sie auf der…

Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem…

Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran…

Die Gefährdung der Demokratie bedroht auch die Frauen*rechte massiv! Frauen*rechte sind Menschenrechte! In einem faschistoiden totalitären Staat werden Frauen* stark unterdrückt, Frauen*rechte mit Füßen getreten und über die struktuelle Gewalt steigt auch die sexualisierte und häusliche Gewalt. Wir müssen gerade…

Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des…

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) findet im Aussenpolitischen Bericht 2023 mit keinem Wort Erwähnung. Anstatt sich in Widersprüche zu verstricken, muss der Bundesrat in dieser Frage endlich Farbe bekennen.   Der Bundesrat hat heute den Aussenpolitischen Bericht 2023 veröffentlicht. Während er im Ausblick des Berichts von…

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nichtchristlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie…

Umweltschäden und Verletzung von Menschenrechten durch Schweizer Unternehmen – zuletzt häufen sich solche Fälle. Markus Mugglin  für die Online-Zeitung INFOsperber Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Peru, Ghana, Kenya, Liberia und China: So verschieden diese Länder sind, gemeinsam sind ihnen jüngste Vorfälle mit…

Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…

In den vergangenen Tagen gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Nun wird auch in Österreich demonstriert: Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ findet am 26.01.2024 eine Demo…