Internationaler Strafgerichtshof
122 EU-Beamte und Beamte der Mitgliedstaaten sollen mitschuldig sein, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an ‚Migranten‘ auf der zentralen Mittelmeerroute verübt zu haben.
Pressemitteilung von crimesagainsthumanity.eu Die ICC-Anwälte Dr. Omer Shatz und Dr. Juan Branco reichten beim Internationalen Strafgerichtshof eine 700-seitige Klageschrift ein, in der alle Einrichtungen und Behörden der EU und seiner Mitgliedstaaten benannt werden, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt…
Illegale Besatzung, Völkermord und wirtschaftliche Überlegungen zur Situation in Palästina (Teil I)
Datum der Veröffentlichung: 9. Juli 2025 Im Januar 2024 bestätigte der IGH die Plausibilität des Völkermords in Gaza. Nach den vorläufigen Maßnahmen des Gerichtshofs bestätigte eine Reihe von Berichten unabhängiger UN-Einrichtungen und führender internationaler Organisationen des Weiteren, dass ein Völkermord…
Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten
Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den…
Erstmals gegen den Westen
Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH. Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den…
Ein dringender Appell von Brian Eno und Yanis Varoufakis an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs zur Lage in Israel/Palästina
In einem offenen Brief wenden sich Brian Eno und Yanis Varoufakis an den Internationalen Strafgerichtshof, um die dringende Notwendigkeit einer rechtlichen Aufarbeitung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu betonen. Ein Jahr nach dem Beginn der eskalierenden Gewalt fordern sie…
Ist der IStGH noch relevant? Nein, sagt der brasilianische Ministerpräsident Lula da Silva und er ist damit nicht allein
Am 4. Dezember erklärte Luis Inacio Lula da Silva, der Präsident Brasiliens (das den G20-Vorsitz übernommen hat), nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel einladen werde, der in Brasilien…
Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung…
Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen
„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn. Die Bundesregierung muss diesen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entschieden zurückweisen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen…
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Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
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