Horst Seehofer

15.06.2020

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Europäische Bürgerinitiative auch für Jugendliche!

Mehr Demokratie e.V. fordert in einer Petition den Bundesinnenminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die Europäische Bürgerinitiative auch für 16- und 17-Jährige zu öffnen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das einzige Beteiligungsinstrument auf europäischer Ebene und muss auch für Jugendliche zugängig sein. Die EU will, dass auch 16-Jährige eine solche… »

20.08.2019

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

»Hau-ab-Gesetz« ab morgen in Kraft

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. »

19.07.2018

Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto „Seebrücke: Schafft sichere Häfen“ in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt. „Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen… »

30.03.2018

Petition: Herr Seehofer, holen Sie Frauen an Bord oder treten Sie zurück!

Petition: Herr Seehofer, holen Sie Frauen an Bord oder treten Sie zurück!

Von Herr & Speer Activists via Change.org   Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, kürzlich präsentierten Sie der Öffentlichkeit Ihre neue „Führungsmannschaft“. 9 weiße Männer und 0 Frauen werden zukünftig die Geschicke des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat leiten. Wir fordern Sie auf, Ihre #Mannschaft bis… »

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Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

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