Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

19.07.2018 - ATTAC Deutschland - Pressenza Berlin

Menschenrettung ist kein Verbrechen: Tausende protestieren gegen die Menschen verachtende Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU

In den vergangenen zwei Wochen haben unter dem Motto „Seebrücke: Schafft sichere Häfen“ in vielen Städten über 20.000 Menschen gegen die Abschottungspolitik der EU protestiert und für die kommenden Tage sind weitere Proteste angekündigt.

„Viele tausende Menschen wollen es nicht mehr schweigend hinnehmen, dass ihrer Regierungen den Tod von Flüchtenden mit verursachen indem sie Hilfeleistungen kriminalisieren,“ sagt Maria Wahle vom Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Bereits über 1.400 Menschen sind in diesem Jahr auf ihrem Flucht aus Afrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Als wäre dies nicht schlimm genug, blockieren die Regierungen von Malta und Italien private Seenotrettungsschiffe und drohen den Helfenden mit Gerichtsverfahren. An jedem Tag, an dem die Schiffe nicht auslaufen können, ertrinken weiter Menschen. Gleichzeitig liefern sich der deutsche Innenminister Seehofer und der italienische Innenminister Salvini einen Wettstreit, wer am effektivsten die Festung Europa verteidigen kann. Der EU-Sondergipfel zu Asyl Ende Juni hat sich in erster Linie damit beschäftigt, wie sich die EU noch besser gegen Flüchtende abschotten kann, statt damit, wie Hilfe für sie organisiert werden kann.

„Es ist beschämend, dass die EU die Mittel für den Grenzschutz aufstockt, statt sie dafür zu verwenden, die in Europa Gestrandeten menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen,“ sagt Thomas Eberhardt-Köster von Attac. „Die Idee, aus dem Mittelmeer Geborgene zurück in Lager in Nordafrika bringen zu lassen, ist angesichts der Situation in Ländern wie Libyen, wo Geflüchtete wie Sklaven gehandelt werden, zynisch.“

Deutschland hat, wie einige andere EU-Staaten auch, nicht nur an der Ausplünderung Afrikas verdient und durch die Nutzung fossiler Energien den Klimawandel beschleunigt, unter dem viele Länder Afrikas zu leiden haben. Durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete haben deutsche Firmen wie Rheinmetall an der Destabilisierung und Militarisierung der Regionen in der Vergangenheit viel Geld verdient.

Jetzt, wo die Lebensgrundlage so vieler Menschen zerstört ist, machen sich diese auf den Weg nach Europa. Statt ihnen zu helfen, wird viel Geld darauf verwendet, sie abzuwehren. Diese Politik ist nicht nur verlogen, sie wird auch nicht von Erfolg gekrönt sein. Solange die Ursachen für Flucht in Form von ungebremstem Freihandel, Klimawandel und Rüstungsexporten nicht beseitigt sind, werden immer wieder und immer mehr Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und ihr kleines Glück in Regionen wir in Europa zu finden.

„Wir brauchen eine Politik, die Fluchtursachen mittel- bis langfristig beseitigt und kurzfristig sichere Fluchtwege nach Europa schafft“ sagt Maria Wahle. „Deshalb wehren wir uns nicht nur gegen Freihandelsabkommen, die Fluchtursachen schaffen, sondern unterstützen auch die Aktionen „Seebrücke: Schafft sichere Häfen.“

Kategorien: International, Menschenrechte, Pressemitteilungen
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