Gutachten

07.07.2017

Neues Gutachten: Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

Neues Gutachten: Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. »

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