Existenzsicherung

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen…

Am Dienstag geht es los: Drei Jahre lang erhalten einige Auserwählte jeden Monat 1200 Euro. Im Gegenzug müssen sie nur Fragen für eine wissenschaftliche Studie beantworten. Der Andrang war riesig. Mehr als zwei Millionen Menschen hatten sich beworben, am Ende…

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen…