Europäischen Gerichtshof

In der Ukraine hat am 19. Juli 2022 der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba begonnen. Vor Gericht steht er für seine öffentlichen pazifistischen Äußerungen. Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR), War Resisters’ International (WRI), das Europäische Büro…

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…