In der Ukraine hat am 19. Juli 2022 der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten, Pazifisten und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba begonnen. Vor Gericht steht er für seine öffentlichen pazifistischen Äußerungen.

Der Internationale Versöhnungsbund (IFOR), War Resisters’ International (WRI), das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und Connection e.V. sehen in dem Fall eine klar politisch motivierte Verfolgung, die gegen das Recht auf Meinungs- sowie Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verstößt, die von den Artikeln 18 und 19 des Internationalen Pakts über politische und bürgerliche Rechte sowie den Artikeln 9 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden.

Die Organisationen solidarisieren sich mit Ruslan Kozaba und rufen die ukrainischen Behörden dazu auf zu gewährleisten, dass in der Ukraine alle Pazifist:innen, die Aktivist:innen der Ukrainisch Pazifistischen Bewegung mit eingeschlossen, die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei zu äußern und ihre gewaltlosen Aktivitäten fortzusetzen [Anm. d. Ü.: Die Ukrainisch Pazifistische Bewegung wurde 2019 von Kozaba mitbegründet].

Darüber hinaus verurteilen die Organisationen erneut die russische Invasion der Ukraine und rufen die Soldaten dazu auf, sich nicht an den Kampfhandlungen zu beteiligen, sowie die Rekruten den Militärdienst zu verweigern.

Die ukrainische Regierung steht in der Pflicht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten und sich dabei an die europäischen und internationalen Standards zu halten, wie sie unter anderem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegt wurden.

Die Ukraine ist ein Mitglied des Europarats und muss daher die Europäische Menschenrechtskonvention respektieren. Mit dem EU-Kandidatenstatus ist die Ukraine zusätzlich verpflichtet, die in den EU-Verträgen definierten Menschenrechte und den Europäischen Gerichtshof anzuerkennen, was auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung umfasst.

Die Übersetzung wurde aus dem Englischen wurde von Daniel Jerke vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!