EU-Kommission

EU-Kommission stellt Strategie für „innovative Nukleartechnologien“ vor / Deregulierung von Genehmigungsentscheidungen und öffentliche Unterstützung für Investoren vorgesehen / Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: viele Sicherheitsfragen zu Strahlenschutz, Transport und Abfallentsorgung ungeklärt Brüssel / Berlin. Die EU-Kommission plant die…

Anstatt Pestizide endlich einzuschränken und stärken zu regulieren, will die EU-Kommission nun das genaue Gegenteil: Mit dem neuen „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“ würde die Zulassung von Pestiziden weitgehend dereguliert, ohne zeitliche Begrenzung und Möglichkeit zum Widerruf. Das würde…

Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er…

Ist die EU bereit für Deregulierung von NGT-Pflanzen?  Von TESTBIOTECH, 14. März 2025  Bei einem Treffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel hat die polnische Ratspräsidentschaft heute eine Mehrheit für ihren Kompromiss zur künftigen Deregulierung von Pflanzen aus Neuer…

50 Jahre nach der Konferenz von Asilomar zu rekombinierter DNA, ihren Risiken und Sicherheitsvorkehrungen fordern 29 Organisationen die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Deregulierung von Pflanzen, die mit den neuen genomischen Techniken (NGT) entwickelt wurden, zurückzunehmen. Die aktuellen Entwicklungen in…

Im Mittelpunkt des Streits steht das Geld. Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampelregierung in eine Dauerkritik von rechts und links begeben. Der US-Präsident fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Oberste Gericht Deutschlands mahnt die Einhaltung von Verfassungsregeln an.…

Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age« nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. »End the Cage Age« ist die erste…

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sollen laut einem EU-Bericht vier vollständig erfüllt worden sein. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die Kommission…

Gut 842 Bedienstete der EU-Institutionen haben einen „offenen Brief“ an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet, in dem sie „ihre Verärgerung über ihre Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas“ zum Ausdruck bringen. Die Nachricht,…

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober hat die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN Österreich einen Offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und seine Minister Rauch (Gesundheit und Konsumentenschutz) und Totschnig (Landwirtschaft) veröffentlicht, um aktive Unterstützung und Umsetzung der versprochenen und längst überfälligen Reform…