CDU

Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger,…

Am letzten Sonntag hat Rheinland-Pfalz gewählt, vor einer Woche Baden-Württemberg. Für die SPD war es in beiden Fällen ein erschütterndes Ergebnis – im Ländle sogar desaströs, weil die ehemalige Volkspartei, die in der Vergangenheit für Soziales, für die Arbeitnehmerschaft und…

Vor 70 Jahren zeigten die Nordamerikaner der Welt, was eine Harke ist. Rechtzeitig zur Suezkrise entsenden die USA mehrere Kriegsschiffe und Flugzeugträger in dortiges Mittelmeer und zwingen Israel, den Araber und Frankreich militärisch wie politisch zum Beenden ihrer militärischen Intervention…

Endlich mal einen Minister verführen? 80.000. Oder nur ein Tête-à-tête mit einer Staatssekretärin im Verteidigungsfall für 50.000? Oder doch alles nur ein großes Missverständnis zwischen Recht und Links? „Dass so einer nicht freiwillig zurücktritt, gehört zum System“, weiss meine Omi…

Beide Begriffe bilden ein Paar mit historischen Dimensionen, wenn sie ganze Volksschichten mit unterschiedlichen Grundinteressen verbindet. Die menschliche Geschichte kennt eine Fülle von Beispielen, nicht nur aus religiösen Bereichen. Zu nennen ist die Entwicklung politischer Parteien unterschiedlicher Richtungen. Der Faschismus…

Nach zähen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ will die neue Bundesregierung Stabilität und Zukunftsfähigkeit signalisieren. Doch schon kurz nach Veröffentlichung mehren sich die kritischen Stimmen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der Koalition…

Für jede deutsche Regierung sind Ziele und der Bewegungsrahmen im Grundgesetz formuliert. Sie einzuhalten ist Pflicht des Koalitionsvertrages, der aktuell von Kandidaten der neuen Regierung formuliert wird. Das beachten und bindet die Koalitionäre, vielleicht nicht ihre Juristen, die nach Auswegen…

In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten,…

Die Monate des Jahreswechsels 2023/2024 bescherten Deutschland ein Novum bei der Artikulierung der Meinung des Volkes. Bodenständige Bauern, blockierten die Straßen über Tage und trugen Protestplakate bis ins Regierungsviertel, LKW Fahrer reihten sich ein. Lokführer und Personal der Verkehrsbetriebe und…

oder DDR ganz anders? Nee, es waren nicht die Ewig-Gestrigen, es war’n die Heutigen und die Morgigen, die im Anti-AfD-Kinderwagen, es waren die, die sonst nie da waren, alles links der Mitte, alles, was noch beweglich war von Kopf bis…