Bundesinnenministerium

17.02.2019

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der Pläne. Der noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte… »

17.11.2016

Amnesty International fordert bundesweites Schutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

Amnesty International fordert bundesweites Schutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

Am 29. und 30. November trifft sich die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers (IMK) in Saarbrücken zu ihrer Herbsttagung. Kurz vorher soll eine von Amnesty International Deutschland e.V. initiierte Petition an den derzeitigen Vorsitzenden der IMK und Innenminister des Saarlandes, Herrn Klaus Boullion, übergeben… »

23.08.2016

Regierungskonzept spielt Wiederaufleben der Wehrpflicht durch

Regierungskonzept spielt Wiederaufleben der Wehrpflicht durch

Alles auf Anfang? Die Bundeswehr ist zur Freiwilligenarmee geworden. Doch ein vertrauliches Papier belegt, dass dies nicht für immer gelten muss. Eine akute Bedrohung an den NATO-Außengrenzen könnte alles ändern. Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten… »

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Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

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