Bundesinnenministerium

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

Amnesty International fordert bundesweites Schutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte

Am 29. und 30. November trifft sich die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundesinnenministers (IMK) in Saarbrücken zu ihrer Herbsttagung. Kurz vorher soll eine von Amnesty International Deutschland e.V. initiierte Petition an den derzeitigen Vorsitzenden der IMK…

Regierungskonzept spielt Wiederaufleben der Wehrpflicht durch

Alles auf Anfang? Die Bundeswehr ist zur Freiwilligenarmee geworden. Doch ein vertrauliches Papier belegt, dass dies nicht für immer gelten muss. Eine akute Bedrohung an den NATO-Außengrenzen könnte alles ändern. Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung…