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Begnadigung

Wo ist der Rechtsstaat?

Am 05. März 2021 erschien auf der Nachrichtenseite web.de eine „Analyse“ der Fälle von Alexej Nawalny und Julian Assange, verfasst von Marco Fieber. Zu diesem Beitrag gibt es sehr viel zu sagen. In dem folgenden Kommentar geht es jedoch in…

Free Speech – Free Assange

Im Rahmen des Hamburger Literaturfestivals „Lesen ohne Atomstrom“ fand am Abend des 12.02.2021 die hochkarätig besetzte Gesprächsrunde „Free Speech – Free Assange“ statt. Mit dem Moderator Georg Restle (Moderator des Politmagazins „Monitor“) diskutierten die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Herta Däubler-Gmelin, WikiLeaks-Botschafter…

UN-Experte bittet US-Präsident Donald Trump, Assange zu begnadigen

Ein UN-Menschenrechts-Experte hat heute einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump herausgegeben, in dem er ihn darum bittet, WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen. Dieser wird seit seiner Gefangennahme durch britische Behörden in der ecuadorianischen Botschaft in London im April 2019…

Massive Kritik an Begnadigung von Ex-Präsident Fujimori in Peru

Zwölf Politiker zurückgetreten. Massive Proteste. Forderungen nach Annullierung der Begnadigung und nach Rücktritt von Präsident Kuczynski Lima. In Peru hat die Begnadigung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) heftige Reaktionen ausgelöst, auch international stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. Fujimori wurde…