AntiTerrorGesetz
‘Lift the Ban‘: Bereits über 2.000 Festnahmen wegen Pro-Palästina-Protest in Großbritannien
Tausende Menschen fordern in einer landesweiten Kampagne die Aufhebung des Verbots von „Palestine Action”. Rund 2.000 Aktivist:innen wurden im Vereinigten Königreich festgenommen, weil sie still und friedlich gegen das Gesetz protestiert hatten, das diese Organisation, die die Regierung der Komplizenschaft…
Blind und taub gegenüber den Menschenrechten
Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…
Ägypten schafft den letzten Rest an Pressefreiheit ab!
In Ägypten wurde ein neues Anti-Terror-Gesetz per Dekret erlassen, das die Pressefreiheit und Berichterstattung stark einschränken soll. Es gelten nun drakonische Strafen, allerdings auch für Menschenrechtler und Journalisten weltweit. Die Journalistenverbände in Berlin protestieren gegen dieses Dekret. Präsident Abdel Fattah…








