Abschiebungen

Haftlager an den Außengrenzen, neue »sichere Drittstaaten«, Schnellverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe: Die europäischen Abschottungspläne rücken immer näher. Schon am 8. Juni wollen die EU-Innenminister*innen darüber entscheiden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde Zustimmung hierfür signalisiert – ein Bruch des Koalitionsvertrags! »Wir…

Nein, um Himmels Willen, nicht was Sie jetzt denken, viel schlimmer! Ich weiss, die Sprachpolizei ist mir auf den Fersen, wegen des Titels, der gemeinen Überschrift, und die ausgerechnet hier und von mir! Denn das Wort „Zigeuner“ ist bääh, ist…

Die peruanische Fluxus-Künstlerin und Feministin Daniela Ortiz  ist in antikolonialen und antirassistischen Bewegungen aktiv und kämpft für die Rechte von Migrant*innen. Sie lebte mehrere Jahre in Spanien. Das Interview führten Camila Parodi, César Saravia und Maru Waldhüter. Im Alter von…

Der rasante Vormarsch der Taliban hat zum Umdenken in der Bundesregierung geführt. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Lagebericht zu Afghanistan. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen…

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik, der Wohlfahrt, Asyl und Flucht sowie Richter- und Anwaltsvereinigungen fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, geltendes Recht zu achten und Abschiebungen mit dem Ziel Kabul auszusetzen. Einen entsprechenden Aufruf…

Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, ihre Pläne für Abschiebungen nach Afghanistan rücksichtslos voranzutreiben. Das sei völlig unverantwortlich, angesichts des unaufhaltsamen Vorrückens der Taliban. Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, nach ihren Erkenntnissen stehe ein Abschiebeflug von Deutschland über Wien nach Kabul…

Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland…

PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird. Während Europa das 70-jährige Bestehen…

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskräften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg. Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.…

Eine heute veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Diese neuen Erkenntnisse müssen von BAMF und Gerichten berücksichtigt werden. Angesichts der eskalierenden…