Pressenza Berlin

Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das…

„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei…

Der YouTuber Rezo schafft den Spagat zwischen trockener Quellenlektüre und spaßigem Jugendjargon — und politisiert eine Generation. Am vergangenen Samstag veröffentlichte der YouTuber Rezo auf seinem Zweitkanal ein 55-minütiges Video, das bei Jugendlichen einschlägt wie eine Bombe: Über 8 Millionen…

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch,…

Die antikapitalistische Plattform innerhalb von Fridays for Future, Change for Future, hat auf ihrer Website ein Statement zu den anstehenden EU-Wahlen veröffentlicht. Dies solle vor allem dazu dienen, die Diskussionen innerhalb von FfF anzuregen und zu fördern. Aufgrund von der…

Falle zugeschnappt: die Berliner Sozialkünstlergruppe hinter der Artikel 20 GG-Goldstele am Reichstagsufer hat die Probe aufs Exempel gemacht und nicht nur im echten Leben, sondern auch in der Kunst zeigt es sich inzwischen überdeutlich: Die Obrigkeit scheut die direkte Konfrontation,…

Internationale Wissenschaftler mahnen in neuer Studie zur Vorsicht im Umgang mit der gentechnischen Methode zur beschleunigten Genvererbung. Gene Drives müssen mit grösster Vorsicht behandelt werden. Zu diesem Schluss kommen internationale Wissenschaftler in einer neuen und umfassenden Studie, die am 24.…

Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste! In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der…

Am ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht organisierte DiEM25 und Demokratie in Europa einen öffentlichen Protest am Brandenburger Tor, vor der amerikanischen und ganz in der Nähe der britischen Botschaft. Jener beiden Länder, die die…

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…