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Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

Einseitige Debatte verdeckt nötige Kritik an der Politik der G20

Ein Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Initiativen hatte am 5. und 6. Juli 2017 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel den G20-Alternativgipfel ausgerichtet. Mit weit über 2.000 Teilnehmer*innen, darunter auch sehr viele junge Menschen, sind die Erwartungen der Organisator*innen…

Ungarn in Berlin machen mobil gegen Viktor Orbán

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein großer Freund der Demokratie ist, hat sich mittlerweile auch in Deutschland herumgesprochen. Doch zu viele unterschätzen die Gefahr auf die gesamte Europäische Union, die von seinem populistischen Regime ausgeht. Um die Verantwortlichen in…

Macron betreibt Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten…

G20 in Hamburg – Versuch einer Bilanz

Die folgende Erklärung ist unterschrieben von Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Kristine Karch, Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerkes „No to War – no to NATO“, Peter Vlatten vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin und Johanna Heuveling von Pressenza Berlin. Dies…

Zehntausende protestieren friedlich und bunt in Hamburg für eine Solidarität ohne Grenzen

Mit einem sehr bunten und sehr friedlichen Demonstrationszug von mehreren zehntausend Teilnehmenden wurde in Hamburg gestern ein kraftvoller Abschluss zu den Protesttagen zum G20 Gipfel gegeben. Diese bestanden aus Workshops, Diskussionsrunden, Kunstaktionen und einem alternativen Gipfel mit Tausenden Teilnehmenden und…

Überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt privaten Bau von Autobahnen ab

Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das…

Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt – Rückkehr zu diplomatischen und zivilen Lösungen!

Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten…

G20 Aktuell: Höllenszenen

Wie es anfing und was wird hier eigentlich inszeniert? So fing es an (sogar laut Bild Liveticker ca. 20 Uhr, 6.7.2017): „Etwa 1000 Vermummte mischten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten – was die Polizei nicht duldete. Sie…

Entfesselter Staatstrojaner: Große Koalition verhöhnt IT-Sicherheit und Demokratie

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie…

G20-Alternativgipfel in Hamburg zeigt großes Bedürfnis nach Inhalten und Debatte über global gerechte Lösungen

Bereits zur Eröffnungsveranstaltung am Mittwochvormittag kamen knapp 1.300 Teilnehmende G20-Alternativgipfel, insgesamt nehmen bisher über 2000 Menschen an den Veranstaltungen teil – deutlich mehr als von den Veranstaltern erwartet. „Beim Alternativgipfel befassen wir uns mit global gerechten Lösungen für die drängenden…

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