Pressenza Berlin

Das Committee to Defend Julian Assange hat einen Offenen Brief veröffentlicht bezüglich der Befangenheit der leitenden Amtsrichterin in Julian Assanges Fall, Emma Arbuthnot. Um den Offenen Brief mit zu unterzeichen, kann man entweder seinen Namen in einem Kommentar unter dem…

In vielen Städten wird es immer schwieriger, leistbare Wohnungen zu finden. Dabei stehen viele Immobilien leer – sie werden als Spekulationsobjekte von Firmen gekauft. Barcelona geht nun einen radikalen Weg und setzt diesen Unternehmen eine Deadline: Entweder sie vermieten im…

In der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Fall Wirecard werden die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier befragt. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Der Fall Wirecard zeigt erneut, wie nachlässig deutsche Aufsichtsbehörden insbesondere mit großen Konzernen umgehen. Die BaFin…

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug…

Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise…

Trotz ausdrücklicher Warnungen seiner Ärzte vor Ansteckungsgefahr mit Covid-19 will Richterin Vanessa Baraitser den gesundheitlich stark angeschlagenen Julian Assange dazu zwingen, an der heute stattfindenden Anhörung vor dem Westminster Magistrates‘ Court per Videolink teilzunehmen. Um zum Video-Übertragungsraum zu gelangen, muss…

In einer spektakulären Aktion machte Vivienne Westwood am 21. Juli 2020 vor dem Gerichtsgebäude „Old Bailey“ in London auf die lebensgefährliche Situation von WikiLeaks-Journalist Julian Assange aufmerksam, der derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangen gehalten wird, wo er um…

Öffentliche Bibliotheken sind Kulturgut, Ort der geistigen Anregung und Auseinandersetzung. Doch die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), größte öffentliche Bibliothek in Deutschland, soll nach den Plänen ihrer Führungsspitze neu ausgerichtet werden. Die Bibliothekare mit ihrer Kernkompetenz, der Beschaffung und Auswahl…

Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. Auch einige Regierungsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf aus, was zu tiefen Rissen…

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die…