Todesstrafen-Gesetz in Israel: – Weltweites Entsetzen!

In Israel soll künftig wieder hingerichtet werden. Die Knesset hat trotz heftiger Proteste einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe gebilligt. Betroffen sind allerdings nur Palästinenser. Menschenrechtler sind entsetzt.

Von Helmut Ortner

Wer wegen terroristischer Morde verurteilt wird, der soll in Israel künftig hingerichtet werden. Eine knappe Mehrheit (63 von 120) der Abgeordneten der Knesset stimmte für den umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, darunter auch Ministerpräsident Netanyahu. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. In der Debatte hatte Ben-Gevir zuvor von einem »historischen Moment der Gerechtigkeit« gesprochen.  Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde. Das Gesetz werde dem israelischen Volk »den Stolz zurückbringen«. Der Europäischen Union, die das Vorhaben deutlich kritisierte, warf er vor, sie sehe es nicht gern, dass Israel sich gegen Terrorismus wehrt.

Das Gesetz sieht vor, dass die Todesstrafe innerhalb Israels für die vorsätzliche Tötung einer Person mit der Intention, „die Existenz des Staates Israel zu negieren” verhängt wird. Innerhalb des besetzten palästinensischen Gebietes würde sie angewandt für die vorsätzliche Tötung einer Person aus „terroristischen Gründen”. Die Formulierung des Gesetzes macht klar, dass dieses de facto nur gegenüber Palästinensern Anwendung findet und dass die Todesstrafe das für das urteilende Gericht quasi verpflichtende Strafmaß darstellen soll, selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft selbst dies nicht fordert.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Todesstrafe innerhalb von 90 Tagen nach Urteilsverkündung vollstreckt werden muss. Zum Tode Verurteilte müssen in Einzelhaft verbleiben und dürfen keinen Besuch von Familienangehörigen empfangen. Darüber hinaus werden Informationen über die Vollstreckung des Urteils aber auch über die Haftbedingungen geheim gehalten. Militärgerichte können mit einer einfachen Mehrheit von Richtern die Todesstrafe verhängen.

Die Opposition kritisiert das Gesetz. Es widerspreche den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, weil es nur gegen Palästinenser gerichtet sei. Das Gesetz könne auch zu irreversiblen Justizfehlern führen und Israel zudem international politisch schaden. Es manövriere Israel an den Abgrund, mahnte der demokratische Abgeordnete Gilad Kariv: „Dieser Gesetzentwurf versetzt Israel in Bezug auf die Todesstrafe in die extremste Position in der demokratischen Welt”.

Direkt nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Todesstrafe im israelischen Parlament haben Menschenrechtler dagegen juristische Schritte eingeleitet. Die Menschenrechtsorganisation »Vereinigung für Bürgerrechte in Israel« ließ verlautbaren, dass sie beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage eingereicht habe. Man werde mit aller Kraft dagegen und für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Der Vorstoß sei der bisher radikalste „Angriff dieser Regierung auf die Menschenrechte”, hieß es in der Mitteilung.

Auch Amnesty International, Human Rights Watch und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen verurteilen das Gesetz. Es verstoße gegen die Vorgaben der Vierten Genfer Konvention, der UN-Antifolterkonvention und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und widerspreche dem Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie alle hoffen darauf, dass Israels höchstes Gericht das Gesetz kippen wird.

Formell existiert die Todesstrafe im israelischen Strafrecht unter bestimmten Umständen sowie in Kriegszeiten. Faktisch wurde sie jedoch in der Geschichte des Landes nur einmal vollzogen, nämlich als 1962 der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen „Verbrechen gegen das jüdische Volk“ hingerichtet wurde. Das könnte sich trotz aller Einwände und Proteste nun ändern. Der rechtsextreme Hardliner Ben-Gvir, verweist dabei gerne auf „Volkes Stimme”: Etwa 70 Prozent der jüdischen Israelis befürworten laut verschiedenen Umfragen die Wiedereinführung der Todesstrafe – ausschließlich für palästinensische Terroristen.