Der Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela und eine ganze Reihe von Drohungen, sowie das Verhängen von Sanktionen und Strafen, wie Blockaden oder Zollerhöhungen unter anderem gegen Mexiko, Kuba, Kolumbien, Iran, Kanada, Grönland, stellen eine klare Bedrohung des Völkerrechts dar und eine Rückkehr zum Recht des Stärkeren.

Von Pablo Ruiz*

Andererseits setzt sich die Militarisierung in Europa fort, und es ist jetzt bald vier Jahre her, dass der Krieg in der Ukraine begann, wohingegen die Bemühungen andauern, diesen Konflikt durch das Entsenden weiterer Waffen und durch die Militarisierung Europas selbst weiter fortzuführen.

Zu diesen Themen folgt ein Interview mit Sean Conner, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (International Peace Bureau – IPB). Herr Conner hat einen Bachelor of Arts (BA) in Interkulturellen und Kritischen Kommunikationswissenschaften der State University of New York in Geneseo sowie einen Master of Arts (MA) in Interkulturellem Konfliktmanagement.

Das IPB ist ein globales Netzwerk von über 400 Organisationen aus circa 100 Ländern, die sich gegen Krieg und Militärausgaben und für Abrüstung engagieren. Das IPB ist auch Teil des International Network Against War, Against NATO.

– Wie stehen Sie dazu, dass Chile Panzer an Deutschland verkauft, die dann eventuell in den Krieg in der Ukraine geschickt werden könnten? Welche Haltung sollten wir zum Krieg einnehmen? Mitwirkung oder Neutralität?

Wenn das stimmt, ist das sehr besorgniserregend. Ebenso besorgniserregend ist das Ausbleiben einer Bestätigung, die mangelnde Transparenz darüber, ob die Panzer tatsächlich geschickt wurden, und die Geheimhaltung rund um den Deal. Wenn die chilenische Regierung die Panzer in dem Wissen geschickt hat, dass sie in die Ukraine gingen, würde das eine Eskalation des Konflikts bedeuten und die Tür für eine weitere Beteiligung in der Zukunft öffnen. Waffen in eine Kriegszone zu entsenden, trägt eher zu dessen Fortführung als zu einer friedlichen Lösung bei.

Chile hingegen ist ein Vertragsstaat des Abkommens über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT), das den Verkauf oder Transfer von Waffen in Konfliktgebiete einschränkt. Außenminister Alberto van Klaveren bestritt diesbezügliche Informationen und erklärte, ein solcher Verkauf würde gegen Waffentransfergesetze verstoßen.

Anstatt Waffen zu entsenden, kommt neutralen Länder die wichtige Rolle zu, Verhandlungen um ein Bemühen für Frieden und das Beenden von Kriegen zu unterstützen. Sie sollten nicht Partei ergreifen und bei der Suche nach einer friedlichen Lösung helfen.

Natürlich muss jede Lösung auf dem Völkerrecht und dem Respekt für menschliche Sicherheit basieren. Jede Vereinbarung erfordert eine Verpflichtung zwischen den Parteien, und neutrale Länder, die keine direkten Interessen haben sollten, sollten ausschließlich bereitstehen, um zu vermitteln und eine Lösung anzustreben.

Wenn Länder außerhalb Europas, insbesondere die im Globalen Süden, mehr Verantwortung für die Förderung und Unterstützung der Vermittlungsbemühungen übernehmen würden, könnte ich mir bessere Lösungen vorstellen als die, die bereits von der Trump-Regierung vorgeschlagen wurden.

– Wie ist die Meinung des IPB zu dem Angriff auf Venezuela und zur Entführung von Präsident Maduro?

Dies sind nach internationalem Recht illegale Handlungen und äußerst provokativ für die Sicherheit und den Frieden von ganz Lateinamerika. Das Trump-Regime hat seine imperialistischen Absichten der Plünderung deutlich gemacht: es will Venezuelas Rohstoffe, und darüber hinaus strebt es an, jedes Land auf dem Kontinent, das es wagt, seine Souveränität und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen, mit Gewalt zu kontrollieren. Dies stellt eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit in der Welt dar.

Der Angriff auf Venezuela stellt auch eine Verschiebung der Kriegstaktik dar mit unermesslichen Folgen. Die Entführung eines Staatsoberhaupts und seiner Frau stellt alles infrage, was wir über Staatsbeziehungen, Kriegsrecht und diplomatische Immunität wissen. Es scheint, als wäre dies der letzte Nagel im Sarg vom Völkerrecht und von internationalen Institutionen. Stattdessen treten wir in eine mächtebasierte Phase ein.

Viele sagen bereits, dass Trumps Handlungen von anderen Staaten wie China und Russland übernommen werden könnten. Natürlich haben wir diese Befürchtungen, aber meiner Meinung nach ist es noch fragwürdiger, dass US-Verbündete diese Aktionen nicht einmal verurteilen können, ohne gleichzeitig auf ihre ‚Feinde‘ hinzuweisen. Ist es nicht schon schlimm genug, dass ein Verbündeter etwas derart Illegales tut?

Der Einsatz neuer Waffentechnologien durch die USA im Angriff auf Venezuela ist ebenfalls sehr besorgniserregend; insbesondere die Verwendung einer neuen Geheimwaffe, des „Discombobulators„. Diese neuen Mittel der Kriegsführung schaffen mehr Unsicherheit und Verwirrung. Sie markieren des Weiteren eine neue Stufe der Kriegsführung und Dominanz.

Seit dem Angriff haben wir den anhaltenden Druck der USA auf Venezuela und dessen Ölgeschäfte gesehen. Alle Gründe, die die USA zuvor zur Rechtfertigung ihres Angriffs auf Venezuela herangezogen hatten, sind verschwunden. Was nicht verschwunden ist, sind die Drohungen gegen jedes Land in der Region, das es wagt, sich gegen Trump zu stellen. Sicher ist, dass ihre imperialistischen, gegen lateinamerikanische Länder gerichteten Maßnahmen nicht vorbei sind.

Jetzt bedarf es der Solidarität aller Völker des Kontinents gegen diesen Krieg, um die Proklamation der CELAC von 2014 dahingehend zu bekräftigen, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone sind, dass Spannungen und Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Diplomatie gelöst werden, und dass die Plünderung von Rohstoffen sowie von außen forcierte Regimewechsel nicht toleriert werden.

In den USA ist es sehr wichtig, die Bewegung gegen die neue Monroe-Doktrin und deren Umsetzung durch Trump zu unterstützen und zu stärken. Und weltweit müssen wir Regierungen dazu drängen und unter Druck setzen, die Taten der Trump-Regierung zu verurteilen. Nur auf diese Weise können wir wenigstens einen Anschein von Völkerrecht bewahren.

– Präsident Trump hat auch Grönland, Kolumbien, Kuba und Mexiko bedroht. Was ist Ihre Meinung dazu? Haben die Vereinigten Staaten das Recht, ihren Willen diesen und anderen Nationen aufzuzwingen?

Die USA haben keinerlei Recht, diese Länder zu bedrohen, weder auf diesem Kontinent noch in anderen Teilen der Welt, wie sie es in Nigeria, Iran, Somalia und so weiter getan haben. Trump und sein Regime arbeiten nach einer Weltanschauung, in der die USA die stärkste militärische Macht sind und daher alles tun und sich alles nehmen können, was sie vom Rest der Welt haben wollen.

Die im November 2025 veröffentlichte Nationale Strategie der USA skizziert klar ihre Vision, jedes hierfür notwendige Mittel einzusetzen, um ihren Einfluss, insbesondere auf dem amerikanischen Kontinent, auszuweiten.

In der Strategie ist eine sehr klare Verbindung zwischen der Militarisierung der Region und ihren wirtschaftlichen Interessen zu erkennen. Die Angriffe auf Venezuela sind das erste Beispiel dafür, und das Trump-Regime wird diese zweifellos dafür benutzen, andere bereits bedrohte Länder in die Knie zu zwingen.

Innerhalb der Trump-Administration gibt es unterschiedliche Interessen in Bezug auf diese Länder. In Grönland zum Beispiel gilt das Interesse seinen Rohstoffen, insbesondere seinem Reichtum an Mineralien, die die Vereinigten Staaten benötigen, um im Wettbewerb mit China mithalten zu können, um ihren Militarisierungsprozess aufrechtzuerhalten, und um die amerikanische Oligarchie zu bereichern. Im Fall von Kuba, Mexiko und Kolumbien hingegen geht es um den Widerstand gegen amerikanischen Druck, in Form von Alternativen, von Formen des Widerstands in wirtschaftlicher, geopolitischer und sozialer Hinsicht. Persönlichkeiten wie insbesondere Außenminister Marco Rubio haben ideologische Gründe, die auf falschen Erzählungen über Kuba beruhen.

Im Grunde sind sie überzeugt, dass sie die Hemisphäre und die Welt durch eine Mischung aus provokativen Handlungen und Drohungen beherrschen können, und in diesem Prozess haben sie ganz Amerika dem Risiko von Krieg und physischer, wirtschaftlicher und systematischer Gewalt ausgesetzt. Wir müssen dies vollständig und ohne Vorbehalt ablehnen.

Gleichzeitig scheint dieses Regime nicht die historische Widerstandsfähigkeit und Resilienz in Lateinamerika und der Karibik zu verstehen. Ich hoffe, dass die Bevölkerung Amerikas die Ausübung dieses Drucks nicht erfolgreich sein lassen wird. Doch angesichts der militärischen Macht der Vereinigten Staaten wird es entscheidend sein, dass die internationale Solidarität die Menschen in ihrem Widerstand mit vielfältigen und gewaltfreien Mitteln unterstützt. Dazu gehört natürlich auch Widerstand innerhalb der Vereinigten Staaten, der in Reaktion auf Trumps jüngste Maßnahmen bereits existiert und weiter wächst.

– Frankreich ist besorgt über Deutschlands Aufrüstung. Wie sehen Sie das?

Derzeit findet in Europa ein Wettbewerb zwischen Frankreich und Deutschland statt, wer die herrschende Militärmacht auf dem Kontinent sein wird. Frankreich erinnert sich an Deutschland in den 1930er und 40er Jahren und ist natürlich besorgt, dass Deutschland wieder dominant wird. Gleichzeitig sieht sich Deutschland jetzt als geläutert und auf der richtigen Seite der Geschichte und von Menschenrechten stehend an.

Die Realität sagt uns etwas anderes. Deutschland war neben den USA Israels stärkster wirtschaftlicher und militärischer Partner während des Völkermords im Gazastreifen. Und nicht zu vergessen Frankreichs Geschichte in der Kolonialisierung und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen. Beide Länder haben ihre Streitkräfte in der Vergangenheit und in den letzten Jahrzehnten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt, unter anderem zur Unterstützung von NATO-Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen und anderswo.

Einerseits geht es beim Wettbewerb zwischen Deutschland und Frankreich, den stärksten wirtschaftlichen Kräften in Europa, um die Herrschaft über Europa und über seine Außenbeziehungen. Aber andererseits ist dies auch eine Vorspiegelung. Beide Länder sind tief in den Prozess der militärischen Integration in Europa und die vollständige Militarisierung der Europäischen Union eingebunden. Alle NATO-Staaten mit Ausnahme Spaniens haben sich bereits verpflichtet, ihre Militärausgaben auf 5 % ihres BIP zu erhöhen und in die Integration der Militärindustrie der Unionsländer zu investieren.

Im März 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht „Readiness 2030“, welcher den Weg hin zu mehr Militarisierung skizziert, bei gleichzeitigen Kürzungen in Sozialprogrammen, bei der internationalen Entwicklungshilfe und mehr.

Sie sagen, dass sie ihre Militarisierung aufgrund der Bedrohung durch Russland infolge der Invasion der Ukraine ausweiten müssen, dass sie Menschenrechte und die regelbasierte Ordnung verteidigen wollen, und dass sie keine Kriege wollen. Gleichzeitig sprechen sie sich nicht gegen Trumps Handlungen in Venezuela aus. Das ist ein kompletter Widerspruch. Meiner Meinung nach haben die europäischen Länder bereits akzeptiert, dass sich die Weltordnung geändert hat, und versuchen nun, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz durch Militarisierung zu bewahren.

Vergessen wir nicht, dass in Deutschland, in Frankreich und in vielen anderen europäischen Ländern rechtsextreme Parteien weiterhin an Popularität gewinnen. Und wenn diese an Macht gewinnen, können wir mit mehr Unterstützung für Trump und seine militärischen Interventionen und Drohungen rechnen, sogar mit noch mehr Menschenrechtsverletzungen und der weiteren Zerstörung des Völkerrechts.

– In dieser turbulenten Welt setzt sich das IPB weiterhin für den Vorschlag ein, eine „gemeinsame Sicherheit“ aufzubauen. Warum? Was beinhaltet dieser Vorschlag?

In diesen unsicheren und angsterfüllten Zeiten braucht die Welt Alternativen zu Militarisierung und Krieg. Während viele Weltpolitiker das zerstörerische und unmenschliche Wesen von Krieg scheinbar vergessen haben und bereit sind, Völkerrecht und internationale Institutionen aufzugeben, haben wir es nicht vergessen. Sie wollen uns davon überzeugen, dass Militarisierung und Abschreckung die einzigen Mittel sind, um Krieg zu vermeiden. Im Gegenteil, die Geschichte lehrt uns, dass wenn wir uns auf Krieg vorbereiten, wir früher oder später Krieg auch haben werden.

Deshalb plädieren wir in unserer Arbeit für Alternativen, und zwar solche, die historisch genutzt wurden. „Gemeinsame Sicherheit“ als Konzept wurde während des Kalten Krieges in den 1980er Jahren geschaffen, als die Spannungen zwischen den Atommächten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einen unhaltbaren Punkt erreicht hatten.

Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme rief die Führer des Ost- und Westblocks zusammen, um Wege zu finden, die Spannungen für alle zu verringern. Dies führte zum Konzept der „gemeinsamen Sicherheit“, und der Schlüssel zu einem sichereren Gefühl bestand darin, dies gemeinsam mit dem „Feind“ aufzubauen. Mit anderen Worten, ein Land oder ein Volk kann seine Sicherheit nicht in Opposition zu einem anderen Land oder einem anderen Volk schaffen. Sie müssen sie gemeinsam aufbauen durch Entmilitarisierung, Abrüstung, Dialog und Diplomatie.

In jüngerer Vergangenheit haben wir einen neuen Bericht über die Relevanz einer „gemeinsamen Sicherheit“ für das 21. Jahrhundert veröffentlicht. Wir leben nicht mehr im Kalten Krieg, und die Realitäten unserer Zeit sind anders. Wir glauben jedoch, dass das Konzept angesichts des aktuellen internationalen Klimas weiterhin wichtig ist, wenn nicht sogar wichtiger als zuvor. Wir müssen wieder entdecken, wie wir als Völker auf diesem Planeten zusammenleben können. Basierend auf unserer Analyse der menschlichen Sicherheit, nicht der Sicherheit von Regierungen, kommen wir zu dem Schluss, dass uns die aktuelle Militarisierung in keinster Weise sicherer gemacht hat; vielmehr hat sie uns alle in größere Gefahr gebracht, bis hin zur Möglichkeit eines Weltkrieges, bei dem nun Atomwaffen, neue KI-basierte Militärtechnologien, und vieles mehr das Leben der ganzen Welt bedrohen.

Die meisten Regierungen auf der Welt verstehen das nicht, und es ist unsere Aufgabe, als Zivilgesellschaft, als Stimmen für Frieden und Gerechtigkeit, auf Alternativen zu drängen. Es ist ein riesiges Unterfangen, das viel Koordination, viele schwierige Gespräche und viel harte Arbeit erfordert. Doch wenn wir unser Verständnis der wahren Definition von Sicherheit nicht ändern, werden wir eine Fortsetzung oder gar Verschlechterung der globalen Situation erleben. Nicht nur Kriege, sondern auch Klimawandel, wirtschaftliche Ungleichgewichte und vieles mehr.

 


* Pablo Ruiz, Journalist, gehört der Beobachtungsstelle der Schule der Amerikas in Chile an, einer Organisation, die Militarisierungsfragen überwacht. Er ist außerdem Teil der Zeitschrift El Derecho de Vivir en Paz (Das Recht, in Frieden zu leben).

 

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!