Die Bundesregierung schweigt zu den zunehmenden globalen Gewaltverbrechen der Trump-Administration. US-Präsident Trump sieht sich nicht mehr an das Recht, sondern nur noch an seine „Moralität“ gebunden und bedroht nun Kuba und Iran.
Die Bundesregierung schweigt weithin zu dem globalen Amoklauf der Trump-Administration mit einer steigenden Zahl an Gewaltverbrechen gegen fremde Staaten und signalisiert partielle Zustimmung. US-Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche bestätigt, er sehe sich nicht an internationales Recht, sondern lediglich an seine „eigene Moralität“ gebunden. Trump äußerte dies nach dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung seines Präsidenten; zudem drohte er mit einer Erdölblockade gegen Kuba und mit einem zweiten Angriffskrieg gegen Iran. In Kuba zieht Trump die Ernennung von US-Außenminister Marco Rubio zum Präsidenten in Betracht – und damit den Umbau des Landes in ein US-Protektorat. Begleitend fordert er, den US-Militäretat um rund zwei Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar aufzustocken – rund 55 Prozent aller weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024. Die ungehemmt verübten Verbrechen gegen fremde Länder ähneln auf internationaler Ebene den Amokläufen mit zahllosen Todesopfern, von denen die USA regelmäßig erschüttert werden. Berlin erklärt die Lage auch weiterhin für „komplex“; Außenminister Johann Wadephul fordert, gegen Iran müsse der Westen „zusammenstehen“.
Jenseits des Völkerrechts
US-Präsident Donald Trump hat Mitte vergangener Woche bestätigt, dass er sich nicht mehr an bestehendes internationales Recht gebunden sieht. Das ist insofern neu, als die USA zwar regelmäßig internationales Recht gebrochen haben – unter anderem mit Angriffskriegen und mit Drohnenmorden in diversen Staaten Asiens und Afrikas –, aber stets bemüht waren, mit völkerrechtlichen Hilfskonstruktionen („Anti-Terror-Krieg“) oder auch mit offenen Lügen (angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak) zumindest einen Anschein von Legalität zu bewahren. Die Zeiten sind vorbei. Trump hat nun nach den US-Bootsmorden in der Karibik, dem Angriffskrieg gegen Venezuela und der Verschleppung von dessen Präsident Nicolás Maduro – schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht – geäußert, nur „eine Sache“ könne ihm Schranken setzen: „Meine eigene Moralität. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“[1] Auf die Frage, ob das Völkerrecht ihn wirklich zu gar nichts verpflichte, äußerte Trump: „Das hängt davon ab, wie man internationales Recht definiert.“ Mit Bezug auf seine Regierung behauptete er: „Ich brauche kein internationales Recht.“ Damit sind die Vereinigten Staaten bei einem Rechtsverständnis angekommen, das demjenigen absolutistischer Herrscher der frühen Neuzeit ähnelt.
Vom souveränen Staat zum US-Protektorat
Trump wendet dieses Rechtsverständnis, dem in der Nacht zum 3. Januar Venezuela zum Opfer gefallen ist [2], nun unter anderem gegen Kuba und Iran an. Über Kuba hatte er nach dem Überfall auf Venezuela erklärt, die dortige Regierung werde in Kürze von alleine kollabieren. Jetzt hat er angekündigt, Kuba werde ab sofort kein Erdöl mehr aus Venezuela erhalten. Havanna ist seit Jahren von Öllieferungen durch Caracas abhängig. Es leidet darunter, dass Venezuela auf krassen Druck aus den Vereinigten Staaten schon unter Maduro anfing, seine Energieexporte in den Karibikstaat zu reduzieren. Das hat die Energiekrise, die Kuba derzeit erschüttert, noch verschärft.[3] Die Erweiterung der seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden US-Blockade gegen Kuba um ein faktisches Energieembargo ist geeignet, die Wirtschaft des Landes zu ruinieren und erhebliches Leid in seiner Bevölkerung hervorzurufen. Trump hat am Wochenende verlangt, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel müsse umgehend „einen Deal schließen“; damit ist ein weiterer regime change gemeint. Bestätigt wird dies dadurch, dass Trump zu dem Vorschlag, US-Außenminister Marco Rubio zum kubanischen Präsidenten zu ernennen, äußert: „Klingt gut.“[4] Dadurch würde Kuba freilich aus einem souveränen Staat zu einem US-Protektorat.
Ein zweiter Krieg gegen Iran?
Zusätzlich zu seinen Drohungen, auch Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro zu stürzen, denkt Trump über einen erneuten Angriffskrieg gegen Iran nach. Er begründet dies mit der brutalen Niederschlagung von Protesten durch die Regierung in Teheran. In der vergangenen Woche erklärte er erst, Iran sei „in großen Problemen“, bevor er am Samstag mit Blick auf die Proteste äußerte: „Die USA stehen bereit zu helfen!“[5] Berichten zufolge hat Trump, der zudem in Aussicht gestellt hat, Israel freie Hand für einen etwaigen zweiten Krieg gegen Iran zu lassen, sich in der vergangenen Woche diverse Optionen für weitere militärische US-Angriffe auf Ziele insbesondere in Teheran vorlegen lassen. Denkbar sind demnach Angriffe nicht nur auf militärische, sondern auch auf nichtmilitärische Objekte in der iranischen Hauptstadt. Dies könnten Einrichtungen der Repressionsorgane sein, deren Zerschlagung das Potenzial besäße, das gesamte Land in ein blutiges Chaos bis hin zu einem Bürgerkrieg zu stürzen. Vorstellbar wären auch Angriffe auf Regierungseinrichtungen, Ministerien oder den Präsidenten. Dies entspräche der Praxis Israels, die Führung feindlicher Kräfte zu ermorden. Einen solchen Versuch überlebte Irans Präsident Masoud Peseschkian im Juni nur knapp.
Militäretat: 1,5 Billionen US-Dollar
US-Präsident Trump begleitet die offizielle Abkehr vom Völkerrecht und die zunehmenden Überfälle und anderen Gewaltaktionen gegen fremde Staaten mit der Forderung, Washington müsse seinen Militäretat dramatisch erhöhen. Wie Trump in der vergangenen Woche erklärte, müsse das Streitkräftebudget von rund 900 Milliarden US-Dollar 2026 auf 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 aufgestockt werden: eine Steigerung um zwei Drittel.[6] Experten halten dies für erforderlich, um neben der Beschaffung riesiger Mengen etwa an Artillerie und Munition gleich mehrere beispiellose Rüstungsprojekte zu finanzieren. So will Trump unter anderem ein weltraumgestütztes Raketenabwehrprogramm („Golden Dome“) realisieren, das es ermöglichen soll, die gesamten Vereinigten Staaten vor Angriffen zu schützen. Die Kosten dürften sich auf eine Billionensumme belaufen, heißt es.[7] Außerdem will Trump bis zu 25 neue Schlachtschiffe bauen, die eine riesige Menge an Waffen mit sich führen können sollen. Experten warnen freilich, derlei Schlachtschiffe seien zwar zum Protzen geeignet, aber ein leichtes Ziel von Drohnen aller Art oder von Schiffsabwehrraketen. Washington plant zudem den Bau eines Kampfjets der sechsten Generation (F-47). Die Kosten der Schlachtschiffe sowie der Kampfjets werden auf eine dreistellige Milliardensumme geschätzt.
Keine prinzipielle Kritik
Die Bundesregierung verweigert nahezu jegliche Kritik an den US-Aggressionen, stimmt ihnen zum Teil sogar ganz unverhohlen zu und signalisiert damit, den globalen Amoklauf der Trump-Administration zu billigen. Zu den völkerrechtswidrigen US-Gewaltverbrechen gegen Venezuela hatte Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, die Lage sei „komplex“.[8] Die EU wiederum – und damit auch Berlin – hat sich geweigert, Delcy Rodríguez als Venezuelas Interimspräsidentin anzuerkennen, und spricht sich für eine Übertragung der Macht an María Machado aus. Damit erkennt sie implizit die gewaltsame Verschleppung von Präsident Maduro durch die US-Streitkräfte als rechtmäßig an.[9] Zu Trumps jüngster Drohung, Kubas Regierung mit Hilfe einer Erdölblockade zu stürzen, äußert die Bundesregierung sich bislang nicht. Im Hinblick auf Iran wiederum erklärt Außenminister Johann Wadephul, „der Westen“ müsse „jetzt zusammenstehen“; die „Unterdrückung des Volkes“ und die „Misshandlung von Menschen“ seien „inakzeptabel“.[10] Nicht als inakzeptabel bezeichnet Wadephul einen möglichen US-Angriffskrieg gegen Iran und einen etwaigen Umsturz in Teheran. Damit lässt der Außenminister eine wenigstens teilweise Zustimmung zu den US-Gewaltverbrechen erkennen, mit denen Washington das reale Ende des Völkerrechts herbeibombt.
[1] David E. Sanger, Tyler Pager, Katie Rogers, Zolan Kanno-Youngs: Trump Lays Out a Vision of Power Restrained Only by ‘My Own Morality’. nytimes.com 08.01.2026.
[2] S. dazu Koloniale Ambitionen.
[3] Zachary Folk: Trump Says Cuba Needs To ‘Make A Deal’ After Removing Maduro From Venezuela. forbes.com 11.01.2026.
[4] Ryan King: Trump suggests Marco Rubio could soon get another job – president of Cuba. nypost.com 11.01.2026.
[5] Tyler Pager, Eric Schmitt, Edward Wong: Trump Is Briefed on Options for Striking Iran as Protests Continue. nytimes.com 10.01.2026.
[6], [7] Trump’s $1.5 Trillion Defense Budget Should Not Come as a Surprise. cfr.org 09.01.2026.
[8] S. dazu Koloniale Ambitionen.
[9] Thomas Gutschker: Ein bisschen Dissens mit den USA. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2026.
[10] Stefanie Reulmann: Wadephul lässt militärisches Vorgehen offen. zdf.de 11.01.2026.
