17.04.2026. Heute Mittag hat die Allianz hinter dem Kriegsmaterial-Referendum über 76’000 Unterschriften gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk noch dieses Jahr die Chance erhalten, über die Lockerung der Regeln für Schweizer Waffenexporte abzustimmen.
Nach jahrelangem Tauziehen rund um die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hat das rechts-bürgerliche Parlament im Dezember 2025 eine Einigung erzielt: Der Bundesrat soll in Sachen Kriegsmaterialexporten mehr Kompetenzen und Freiheiten erhalten. 25 “westliche” Länder des Anhangs 2 – darunter die USA – sollen von einem umfassenden Freipass profitieren und das Instrument der Nichtwiederausfuhr-Erklärung soll faktisch abgeschafft werden. Damit werden Umgehungsgeschäfte für Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Unrechtsregime legalisiert. Diese massive Lockerung der bisherigen Regelungen wird zudem in einem Punkt ad absurdum geführt: Die angegriffene Ukraine soll explizit nicht beliefert werden dürfen.
Dagegen hat am 7. Januar eine breite Allianz aus rund 25 Organisationen das Referendum ergriffen. Mit Ablauf der Frist am heutigen 17. April kann das Referendumskomitee über 76’000 gesammelte Unterschriften einreichen. Die hohe Zahl der in den Wintermonaten gesammelten Unterschriften zeigt, dass viele Stimmberechtigte mit dieser offensichtlichen Lex Rüstungsindustrie nicht einverstanden sind.
An der heutigen Einreichung betonten sowohl Priska Seiler Graf (Nationalrätin SP), Gerhard Andrey (Nationalrat GRÜNE), Andrea Zellhuber (terre des hommes schweiz) und Josef Lang (alt-Nationalrat und Vorstandsmitglied der GSoA), wie wichtig dieses Referendum in der momentanen Weltlage ist. Die Schweiz soll die Kriege dieser Welt nicht durch Waffenlieferungen an Unrechtsregime weiter anheizen.
Die genannten Redner*innen lassen sich wie folgt zitieren:
Priska Seiler-Graf, Nationalrätin SP/ZH:
«Diese Revision ist eine reine Lex Rüstungsindustrie. Sie nützt einzig den Waffenherstellern, schwächt die Neutralität und macht die Schweiz mitverantwortlich für Leid und Gewalt in Krisenregionen. Und besonders stossend ist, dass Schweizer Waffen an Länder wie Saudiarabien geliefert werden dürfen, aber ausdrücklich nicht an die Ukraine.»
Gerhard Andrey, Nationalrat GRÜNE/FR:
«Die Schweiz schützt sich und die Welt nicht mit unkontrollierten Waffenexporten, sondern mit Völkerrecht, Friedensvermittlung und Stärkung der internationalen Institutionen.»
Andrea Zellhuber, terres des hommes schweiz:
«Beim Referendum gegen die Lockerung der Bestimmungen für Waffenexporte geht es uns auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vorreiterin in Friedenspolitik und humanitärer Grundsätze. In turbulenten Zeiten wie diesen darf die Schweiz ihren Werte-Kompass nicht völlig aufgeben. Keine Waffen an autokratische Regime, Unrechtsstaaten und Konfliktgebiete zu verkaufen, muss auf gesetzlicher Ebene klar geregelt sein.»
Josef Lang, alt-Nationalrat und Vorstandsmitglied der GSoA:
«Das Füttern von Kriegen, insbesondere Bürgerkriegen, verletzt Humanität und Neutralität.»
Die Abstimmung über das Kriegsmaterial-Referendum wird entweder am 27. September oder 29. November stattfinden. Der Bundesrat legt den Abstimmungstermin im Mai fest.
