Am 18. März jährt sich der EU-Türkei-Deal zum zehnten Mal. Er gilt als Wegbereiter für die autoritäre Rechtsverschiebung in der Migrationspolitik der Europäischen Union.
Mit dem Abkommen verlagerte die Europäische Union die Verantwortung für Schutzsuchende zunehmend in sogenannte „Drittstaaten“ und höhlte die Rechte geflüchteter Menschen auf EU-Ebene aus. Zugleich schuf der Deal eine zentrale Voraussetzung für die autoritäre Neuordnung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das im Juni europaweit in Kraft treten soll.
Dr. Kerem Schamberger, Referent für Flucht und Migration bei der Frankfurter Menschenrechtsorganisation medico international, erklärt: „Der EU-Türkei-Deal markierte den Beginn, die GEAS-Reform den vorläufigen Tiefpunkt einer menschenfeindlichen Migrationspolitik. Beides steht im Widerspruch zu dem liberalen Selbstverständnis, das Europa lange für sich beanspruchte. Wer mit Entsetzen auf die Abschiebepolitik der US-Behörde ICE blickt, muss ebenso die Gewaltverhältnisse an den europäischen Außengrenzen kritisieren. Nach außen agiert die EU bereits heute neokolonial, indem sie ihre Grenzen faktisch auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert – und dafür Milliardenbeträge an Regierungen zahlt, die systematisch Rechtsbrüche begehen. So entzieht sich die EU zunehmend ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen.“
„Seit zehn Jahren bringt der EU-Türkei-Deal großes Leid über Menschen auf den griechischen Inseln“, sagt Lorraine Leete, Anwältin beim Legal Centre Lesbos, einer Partnerorganisation von medico international. Die Organisation arbeitet bis heute mit Betroffenen der Abkommensfolgen. „Über Monate und teils Jahre wurden Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen in gefängnisähnlichen Lagern festgehalten und an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt.“
Auch in der Türkei dokumentieren Partnerorganisationen von medico international die Auswirkungen des Deals. Das Border Violence Monitoring Network (BVMN) beobachtet gemeinsam mit der Flüchtlingsorganisation Mülteci-Der insbesondere die Situation in Abschiebegefängnissen. Allein dort hat die EU nach Angaben der Organisationen rund 213 Millionen Euro in deren Bau investiert. Aus landesweit 32 Einrichtungen werden Geflüchtete zu Tausenden in Länder wie Syrien oder Afghanistan abgeschoben. Betroffene berichten von Gewalt, Folter und unmenschlicher Behandlung.
Die Migrationsforscherin Valeria Hänsel von medico international untersucht die Folgen des Abkommens seit 2016. Sie warnt: „Die Reform des GEAS ist die Totengräberin der europäischen Idee einer gemeinsamen, menschenrechtsbasierten Asylpolitik. Sie eröffnet weitreichende Spielräume, Grenzen aufzurüsten und Menschen auch innerhalb Europas durch sogenannte Grenzverfahren zu entrechten. Dadurch beschleunigt sich eine politisch gewollte Spirale der Verrohung. In Deutschland sollen Geflüchtete künftig in Schnellverfahren in Drittstaaten abgeschoben werden – selbst wenn ihnen dort kein wirksamer Schutz gewährt wird. Dafür sind Inhaftierung und Isolation vorgesehen. Das bedeutet de facto die Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention, da Betroffene kaum eine realistische Chance auf ein faires und inhaltlich geprüftes Asylverfahren erhalten.“
