Pentagon will offenbar PCC und CV als terroristische Organisationen einstufen. Tatsächlich sind die beiden Kartelle eine Gefahr. Für das Verhältnis zwischen den Ländern hätte das weitreichende Folgen.
Eine Ankündigung aus dem Pentagon macht die brasilianische Regierung nervös. Wie das brasilianische Nachrichtenportal ICL nach eigenem Bekunden exklusiv berichtet, will die US-Regierung offenbar schon in den nächsten Tagen die beiden größten Organisationen der organisierten Kriminalität in Brasilien, das Primeiro Comando Capital (PCC) aus São Paulo und das Comando Vermelho (CV) aus Rio de Janeiro, künftig als Terrororganisationen einstufen. Das könnte für die Regierung in Brasília und das Verhältnis zwischen den beiden Staaten weitreichende Folgen haben und zu gravierenden Spannungen führen.
Aus der Heraufstufung der beiden Organisationen könnte die Trump-Regierung weitreichende Handlungsberechtigungen für sich ableiten. Denn für die Bekämpfung von Terrororganisationen gelten in den USA weitergehende Befugnisse als im Kampf gegen normale organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel – bei dem PCC und CV freilich munter mitmischen.
Die Maßnahmen, die die US-Regierung ergreifen könnte, reichen von weitreichenden Sanktionen gegen die Regierung des Landes, in dem die Organisation ansässig ist, bis zu Militärschlägen ohne Absprache und Koordination mit dem entsprechenden Land. Anders formuliert: Hielten es die USA für angezeigt, auf brasilianischem Gebiet Militäreinsätze gegen Ziele des PCC oder CV zu fliegen, würde man das tun – auch wenn die brasilianische Regierung dem nicht zustimmte. Man kann sich das vorstellen wie beim Kampf gegen den Islamischen Staat im Nahen Osten vor einigen Jahren. Auch dort flogen US-Streitkräfte Angriffe auf fremdem Staatsgebiet.
Die Idee stammt aus dem Hause Bolsonaro
Forciert hatte die Verschärfung offenbar ein Brasilianer selbst. Flávio Bolsonaro, ältester Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll sich immer wieder mit rechten Politikvertretern in den USA ausgetauscht und Vorschläge unterbreitet haben, Einsätze auf brasilianischem Boden durchzuführen. Auch Flávios Bruder Eduardo, der seit einigen Monaten sein Amt als Senator niedergelegt hat und nun in den USA lebt, weil er sich politisch verfolgt fühlt (ohne konkreten Anlass), hatte ebenfalls immer wieder in diese Richtung in den USA agitiert – allerdings im Vorfeld des Prozesses gegen seinen Vater Jair. Der war im vergangenen September vom Obersten Gerichtshof (STF) verurteilt worden. Der STF hatte es als erwiesen angesehen, dass Jair Bolsonaro und weitere Personen, darunter hochrangige ehemalige Militärs und Regierungsmitglieder, einen Putsch gegen Amtsnachfolger Lula geplant hatten.
Flávio Bolsonaro soll hierfür ein Dossier an US-amerikanische Behörden übergeben haben, das der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Cláudio Castro, angefertigt haben soll. Castro ist ein Parteikollege von Bolsonaro Sr. Ebenfalls eine Rolle in diesem Zusammenhang soll der frühere Chef des brasilianischen Inlandsgeheimdienstes, Alexandre Ramagem, spielen.
Alexandre Ramagem hatte Brasilien im September 2025 verlassen, noch bevor der Oberste Bundesgerichtshof (STF) das Verfahren abschloss, in dem er wegen seiner Beteiligung an dem Putschversuch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Nach Angaben der Bundespolizei benutzte er einen Diplomatenpass, um in die Vereinigten Staaten einzureisen. Im Fall von Ramagem ist die Aberkennung auf eine strafrechtliche Verurteilung zurückzuführen, die weitreichende rechtliche Konsequenzen hat. Wenn der Verlust eines Mandats auf einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung beruht, werden die politischen Rechte gemäß der brasilianischen Bundesverfassung ausgesetzt.
Ganz neu ist die Angelegenheit nicht. Bereits vor neun Monaten, also ein knappes halbes Jahr nach Amtsübernahme Trumps, hatten die Vereinigten Staaten bei der Regierung Brasiliens angefragt, mit der Bitte, die beiden Organisationen als Terrororganisationen zu qualifizieren.
Brasília hatte das aber abgelehnt. Der frühere Generalstaatsanwalt von São Paulo, Mario Luiz Sarrubbo, und jetzige Leiter des Nationalen Sekretariats für öffentliche Sicherheit hatten damals klargestellt, dass dies laut brasilianischem Recht nur dann möglich sei, wenn Organisationen oder Gruppen aus rassistischen oder religiösen Gründen aktiv seien. Das ist bei PCC und CV jedoch nicht der Fall.
Beide Organisationen haben ihren Ursprung im brasilianischen Strafvollzugssystem, gewissermaßen zunächst als Selbsthilfeorganisationen der Insassen. (Mehr dazu in Kapitel 9 meines Buches „Brasilien – Gesellschaft – Kultur – Politik“, Kohlhammer, 2024). Das PCC ist laut der Organisation Insight Crime Brasiliens größtes und am besten organisiertes kriminelles Netzwerk. Es entstand in den 1990er Jahren in São Paulo und hat sich mit blutigen Mitteln die Vorherrschaft im ganzen Land erkämpft. Die Gruppe soll Mitglieder in allen Bundesstaaten des Landes haben und hat ihre Aktivitäten international auf andere lateinamerikanische Länder sowie auf Europa und Asien ausgeweitet. Das PCC entstand nach einem Massaker im Carandiru-Gefängnis von São Paulo im Oktober 1992, bei dem brasilianische Sicherheitskräfte nach einem Aufstand über 100 Gefangene töteten.
Beide Organisationen sind gefährlich, aber für eine Terroreinstufung reicht es nach brasilianischem Recht nicht
Das Comando Vermelho charakterisiert Insight Crime als Brasiliens älteste kriminelle Vereinigung. Sie wurde in den 1970er Jahren in einem Gefängnis in Rio de Janeiro als Selbstschutzgruppe für Gefangene gegründet und begann mit geringfügigen Verbrechen wie Überfällen und Bankrauben. In den 1980er Jahren stieg die Gruppe jedoch in den Kokainhandel ein, arbeitete mit kolumbianischen Drogenkartellen zusammen und übernahm in vielen marginalisierten Stadtvierteln von Rio eine soziale Führungsrolle. Seitdem hat sie sich zu einer erheblichen nationalen und transnationalen Bedrohung entwickelt. Während sie ihre Machtbasis in den ärmeren Stadtvierteln rund um Rio de Janeiro beibehält, hat das Rote Kommando auch großen Einfluss in Gefängnissen im ganzen Land, wobei die nördliche Region Amazonas und der westliche Bundesstaat Mato Grosso ihre zweitwichtigsten Hochburgen sind. (Viele nützliche Informationen zur organisierten Kriminalität, insbesondere in Südamerika, liefert das Portal Insight Crime.)
Die Gefahr, die in erster Linie für die brasilianische Gesellschaft von diesen beiden Organisationen ausgeht, ist hinlänglich bekannt und beschrieben; das wird auch niemand in Brasilien bestreiten. Beide haben inzwischen auch staatliche Organisationen und Strukturen infiltriert und greifen dadurch tief in die Politik ein. Der brasilianische Staat scheint kaum in der Lage, der Situation Herr zu werden. Angeblich soll das PCC auch Zellen in zwölf US-Staaten unterhalten, unter anderem in Massachusetts, New Jersey, New York, Florida, Connecticut und Tennessee, und dort Waffenhandel und Geldwäsche betreiben. Auch Kontakte zu internationalen kriminellen Organisationen wie der Hamas werden dem PCC nachgesagt.
Brasilien wäre nicht das einzige lateinamerikanische Land, das so auf dem Terrorindex der USA landen würde. Auf der Liste stehen bereits Kartelle und Organisationen aus Mexiko, Kolumbien, Haiti und Ecuador, die als Terrororganisationen eingestuft wurden. Zuletzt hatte US-Präsident Trump die Gangart im Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität aus dem Süden Amerikas verschärft.
Geostrategische Überlegungen der USA spielen auch eine Rolle
Es dürfte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zusätzlich beunruhigen, dass Trump vor wenigen Wochen mit Militärtruppen in Venezuela einfiel und den Diktator Nicolás Maduro entführte und seither gefangen hält. Ein ähnliches Schicksal dürfte ihm zwar nicht drohen, aber die Spannungen zwischen den USA und Brasilien hatten in den vergangenen Monaten durchaus zugenommen. Lula hatte stets das Vorgehen der USA in Venezuela kritisiert. Diese Kritik hatte er vor wenigen Tagen bei einem Besuch beim BRICS-Partner Indien erneuert. CNN Brasil zitierte ihn mit den Sätzen: „Ich bin der Meinung, dass Maduro, wenn er vor Gericht gestellt werden muss, in seinem eigenen Land vor Gericht gestellt werden sollte und nicht im Ausland. Die Einmischung einer Nation in die Angelegenheiten einer anderen Nation ist nicht akzeptabel“, erklärte er.
Die Haltung zu Venezuela bringt Lula und US-Präsident Donald Trump auf gegensätzliche Seiten, obwohl sich beide in den letzten Monaten angenähert hatten. Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) bot mehr als einmal an, in der Krise zwischen den beiden Ländern zu vermitteln, gab jedoch selbst zu, dass er dafür keinen Spielraum hatte. Laut einer brasilianischen Quelle gaben weder die USA noch Venezuela Brasilien Raum, um einen Dialog zu eröffnen, obwohl Lula diese Möglichkeit mehrfach gegenüber Trump erwähnt und auch mit der derzeitigen Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, gesprochen hatte.
Trump dürfte im Falle Brasiliens aber noch eine weitere Sache zusätzlich wurmen. Als er im vergangenen Jahr den Welthandel mit Strafzöllen überschüttet hatte, hatte sich Brasilien unbeeindruckt gezeigt und – anders als beispielsweise Deutschland oder die EU – nicht versucht, den Machthaber im Weißen Haus durch Schmeicheleien noch einmal umzustimmen. Lula hatte Trump die Stirn geboten. Nach einigen Wochen musste Trump die Wirkungslosigkeit seiner Zölle anerkennen und strich sie still und leise wieder zusammen.
Und ein weiterer Punkt spielt sicherlich eine Rolle: Brasilien ist bei der Suche nach Rohstoffen zuletzt in den Fokus der USA gerückt. Neben China, dem großen Rivalen der USA, verfügt Brasilien über das zweitgrößte Vorkommen an sogenannten Seltenen Erden, also seltenen Mineralien, die insbesondere bei Zukunftstechnologien eine Rolle spielen. Das Problem dabei: Während die USA den Blick in den letzten Jahren nicht nach Südamerika gerichtet hatten, haben sich dort inzwischen die Chinesen wirtschaftlich mächtig breitgemacht. In Peru entstand zuletzt sogar ein Überseehafen mit Mehrheitsbeteiligung Chinas, zu dessen Eröffnung Staatspräsident Xi Jinping persönlich in den Andenstaat am Pazifik gereist war. Mit dieser Investition sichert sich China einen direkten Zugang zu der rohstoffreichen Region (siehe auch meinen Text hier vor ein paar Tagen). Und es ist nur eines von vielen Beispielen, wie sich China im Wettlauf mit den USA und auch Europa strategisch in Südamerika aufgestellt hat.
Quellen u.a.:
Brazil rejects US request to designate two gangs as terrorist organizations | Brazil | The Guardian
REACTION: Trump Orders Armed Forces to Fight Latin American Cartels
Lula diz estar ‘indignado’ com operação militar dos EUA que derrocou Maduro na Venezuela
Lula defende que Maduro seja julgado na Venezuela, não nos Estados Unidos | CNN Brasil
